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Leitartikel

Merkels Beinfreiheit

Wie stellt sich die CDU für das Wahljahr 2017 auf, in dem die Partei von der linken und rechten Seite unter Druck geraten könnte? An welchen Werten will sie sich ausrichten? Der Parteitag sollte die Richtung weisen – und auf ihm sie an erster Stelle: Angela Merkel.

07.12.2016
  • ELISABETH ZOLL

Würden die Delegierten ihr einen Denkzettel verpassen, für die verlorenen Landtagswahlen, für die alles andere als gelungen gemanagte Kür eines Bundespräsidenten-Kandidaten – und nicht zuletzt für die Flüchtlingspolitik, die zwar längst nicht mehr so großherzig ist wie im Sommer 2015, aber eben auch nicht so restriktiv, wie CSU und Teile der CDU sich dies wünschen?

Es wurde weder eine Aufrechnung von Fehlern, noch eine Abrechnung mit Merkel, die elf Minuten lang für ihre Rede gefeiert wurde. Die CDU erwies sich wieder mal als Meister ihrer Königsdisziplin, der Geschlossenheit, auch wenn kritische Stimmen nicht ganz fehlten. Doch trägt die in Essen mit euphorischem Klatschen demonstrierte Einheit auch an der Basis? Dort ist die Stimmung längst nicht so einhellig wie im Messesaal. Sorgen angesichts der Umbrüche in der Arbeitswelt werden formuliert, Ängste wegen der Mammut-Aufgabe Aufnahme und Integration von hunderttausenden Flüchtlingen, Verunsicherung angesichts der näherrückenden terroristischen Gefahr.

Auch innerhalb der Partei zeigt sich Widerstand. Konservative, die unter Merkel ihre politische Heimat in der CDU verloren haben, schließen sich als wahre Enkel Konrad Adenauers zusammen. Sie werben für eine Partei, die für Abschottung, traditionelle Rollenbilder und ein Nein zur Aufwertung sexueller Minderheiten steht. Kursbestimmend sind sie nicht.

Angela Merkel übt beim Parteitag den Spagat. „Eine Situation wie im Spätsommer 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das ist mein erklärtes politisches Ziel“, sagt sie und umreißt damit das Ziel: die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Auch beim Thema Abschiebung wird sie deutlicher als in der Vergangenheit, nicht zuletzt auf Drängen von CDU-Vize Thomas Strobl. Sie begründet das mit den Gesetzen, die im Rechtsstaat für alle gelten, auch für Flüchtlinge, die negative Aufenthaltsbescheide bekommen. Selbst die Forderung nach einem Burka-Verbot, sofern dafür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, findet sich nun im Leitantrag. Das sind Zugeständnisse nach rechts, die nach der Wahl möglicherweise Handlungsoptionen begrenzen.

Doch sie bleiben nicht ohne Gegengewicht. Den „Gründungsimpuls“ der Partei, das „C“, das für christliche Werte und ein christliches Menschenbild steht, führt Merkel ins Feld, um sich Beinfreiheit zu verschaffen. Das „C“ konzentriert sie auf die „einzigartige Würde jedes Menschen“. An diesem Leitstern will sie die Partei ausrichten – konservativ und doch offen für Fragen von heute. Mit ihm könne die Partei Brücken bauen und Trennendes überwinden. Dieses „C“, das auch als Nein zu Hetze und Fremdenfeindlichkeit zu deuten ist, könnte die Trennlinie zu Populisten auf der rechten Seite definieren.

leitartikel@swp.de

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07.12.2016, 06:00 Uhr

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