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Merkels Machtwort
Angespannt: Angela Merkel teilt ihre Entscheidung zu Böhmermanns Schmähgedicht mit. Foto: afp
Kanzlerin ignoriert im Fall Böhmermann den Koalitionspartner - Türkei-Reise am Freitag

Merkels Machtwort

Angela Merkel hat den Weg für ein Strafverfahren der Türkei gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann freigemacht - gegen den Willen der beteiligten SPD-Minister. Auch die Opposition ist empört.

16.04.2016
  • GUNTHER HARTWIG

In Artikel 65 des Grundgesetzes heißt es: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." Und weiter: "Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung." Es kommt nicht alle Tage vor, dass Angela Merkel, die seit 2005 amtierende Kanzlerin, von ihrem verfassungsrechtlich garantierten Privileg Gebrauch macht und sich über die Bedenken und den Widerstand einzelner Bundesminister, in diesem Fall sogar ihres Stellvertreters, hinwegsetzt. Im Fall Erdogan gegen Böhmermann hat es die CDU-Chefin erstmals getan.

"Die Bundesregierung" - das war im Streit um das Schmähgedicht des ZDF-Moderators auf Kosten des türkischen Staatspräsidenten am Ende und entscheidend Angela Merkel, unterstützt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und flankiert vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Dagegen hatten SPD-Boss Sigmar Gabriel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas, als beteiligte Ressortleiter, für den kleineren Koalitionspartner massiven Widerspruch geäußert. Noch in der gestrigen Bundespressekonferenz bekräftigte Steinmeier-Sprecher Martin Schäfer, das Auswärtige Amt (also zuallererst der Minister höchstpersönlich) habe Zweifel, "ob das Strafrecht das richtige Mittel sei", um sich mit Satire auseinanderzusetzen.

Diese Position hatten die führenden Sozialdemokraten, neben den genannten Ministern auch Fraktionschef und Ex-Richter Thomas Oppermann, bis in den späten Donnerstagabend geltend gemacht. Mehrere Tage lang zogen sich die Gespräche auf Regierungs- und Koalitionsebene hin, auch beim jüngsten Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwoch im Kanzleramt ging es um das umstrittene Ansinnen Erdogans. Schon hier registrierten Gabriel, Oppermann und Co., dass Merkel anderer Ansicht war als sie. Schließlich mussten sich die Genossen der Regierungschefin am Freitag zähneknirschend beugen.

Oppermann, nicht an die Kabinettsdisziplin gebunden, kommentierte Merkels Machtwort postwendend auf Twitter: "Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen Majestätsbeleidigung passt nicht in moderne Demokratie." CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hielt dagegen: "Im Fall Böhmermann sollten jetzt einfach die Gerichte entscheiden, ob die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit überschritten worden sind oder nicht. Das ist die Aufgabe der Judikative in der Gewaltenteilung." Die Bundesregierung habe "richtig gehandelt". Die Opposition indessen schäumte. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte: "Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland." Grünen-Frontfrau Katrin Göring-Eckardt postete: "Blamage. Kriechen vor Erdogan."

Unter Abgeordneten von SPD, Grünen und Linksfraktion wird besonders kritisiert, dass die Kanzlerin sich ohne Not und ungefragt zu einem inhaltlichen Urteil ("bewusst verletzend") über Böhmermanns Schmähgedicht hinreißen ließ, weil sie geglaubt hatte, dem beleidigten Autokraten aus Ankara damit weitere Schritte ausreden zu können - ein Irrtum. Erdogan ließ sich von Merkels öffentlicher Erklärung nicht abhalten, den TV-Auftritt zur Staatsaffäre aufzublasen und schwerste juristische Geschütze gegen den Moderator aufzufahren.

Immerhin verband die Kanzlerin - sichtlich angespannt und mit zittrigen Händen - ihre öffentliche Erklärung am Freitag mit einem klaren Bekenntnis zur Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit in Deutschland sowie mit deutlicher Kritik am Umgang der Türkei mit kritischen Journalisten und Demonstranten. Auch kündigte sie die Abschaffung jenes Strafrechtsparagraphen 103 ("Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts") an, auf den sich Erdogan in seiner Verbalnote an die Regierung berief. 2018 soll die aus der Kaiserzeit stammende Regelung außer Kraft sein.

Damit kam Merkel einem dringenden Verlangen ihres Koalitionspartners SPD entgegen. Deren Fraktionschef Oppermann hatte sogar vorgeschlagen, die "Majestätsbeleidigung" schon kurzfristig aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und damit dem Begehren Erdogans den Boden zu entziehen. Der Staatspräsident hätte dann nur die Möglichkeit gehabt, ein normales Verfahren gegen Böhmermann anzustrengen, wie es jedem Kläger in einem solchen Fall offen stünde. Darauf wollte sich die Union jedoch nicht einlassen.

Merkel kam in ihrer schwierigen Abwägung offenbar zu dem Schluss, dass die erteilte Ermächtigung "weder eine Vorverurteilung noch eine vorgreifende Entscheidung" darstelle, sondern nur ein formalrechtlicher Vorgang sei und das eigentliche Verfahren nun in den Händen der unabhängigen Justiz liegt. Dass sie sich mit dieser Entscheidung nicht nur den Unmut ihres Koalitionspartners und die heftige Kritik der Opposition zuzieht, sondern auch ein internationales Echo, das nicht gerade positiv ausfällt, nimmt sie in Kauf.

Merkel war wichtig, sich gegenüber Erdogan und der Türkei nicht angreifbar zu machen, wo Ankara in der Flüchtlingskrise doch dringend gebraucht wird. Wie sehr sie am Beitrag Ankaras zur Lösung des Zuwanderungsproblems interessiert ist, zeigt ihr Terminkalender der nächsten Woche: Am Freitag reist Merkel zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionchef Frans Timmermans in das Flüchtlingslager Kilis an der türkisch-syrischen Grenze. Das jüngst errichtete Aufnahmezentrum samt Schule und Krankenhaus wurde mit EU-Mitteln finanziert.

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16.04.2016, 06:00 Uhr

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