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Merkels Partei schärft ihr konservatives Profil
Abstimmungsmarathon auf dem CDU-Parteitag. Die Delegierten befinden über den Leitantrag des Vorstands. Foto: dpa
Leitantrag

Merkels Partei schärft ihr konservatives Profil

Mit härteren Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik stimmt sich die CDU auf den Wahlkampf ein. Er steht im Zeichen der Auseinandersetzung mit der AfD.

08.12.2016
  • VON ELISABETH ZOLL

Essen. Einstimmig hat der CDU-Parteitag den Leitantrag „Orientierung in schwierigen Zeiten“ des Bundesvorstandes angenommen. Er erteilt Steuererhöhungen, einer Verschärfung der Erbschaftssteuer und der Vermögenssteuer eine klare Absage. Schrittweise aufgebaut werden soll ein Familiensplitting. Es soll das Ehegattensplitting ergänzen.

Für Debatten sorgte vor allem die Flüchtlingspolitik. Vorstöße des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) flossen in die Endfassung des Antrags ein. Mit dem Leitantrag will sich die CDU für die Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD stärken. Einige Beispiele:

Sicherheit Justiz- und Sicherheitsbehörden werden personell aufgestockt und besser ausgestattet, Angriffe auf sie künftig höher bestraft. Die Überwachung wird ausgebaut, in die Landesverteidigung wird investiert.

Flüchtlinge Wer für die Terrormiliz IS oder ähnliche Gruppen kämpft, soll seine deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn er eine weitere Staatsbürgerschaft hat. Auch wenn der Begriff „Obergrenze“ nicht auftaucht, sollen die Flüchtlingszahlen dauerhaft niedrig gehalten werden, unter anderem mit Transitzonen, in denen wenig aussichtsreiche Anträge außerhalb Deutschlands bearbeitet werden. Migrationspartnerschaften sollen mit wichtigen Transitländern wie Mali und Niger nach dem Vorbild der EU-Türkei-Abkommens abgeschlossen werden. Das bedeutet auch, dass Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, zurückgebracht werden sollen.

Abschiebungen Der Grund dafür soll erweitert und Ausreisegewahrsam auf vier Wochen verlängert werden. Mit einer Abschiebung verbunden werden soll eine Einreisesperre. Wer falsche Angaben macht oder gar keine, soll den Status eines Geduldeten verlieren. Seinen Asylstatus verwirke, wer im Land, aus dem er geflohen ist, Urlaub macht.

Integration Parallel dazu sollen die Hürden, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, gesenkt werden.

Identität Die CDU greift den Begriff einer „Leitkultur“ auf. Zu ihr gehöre Meinungs- und Religionsfreiheit, aber auch Gleichberechtigung von Mann und Frau. Staatliches Recht habe Vorrang vor religiösen Regeln. Moscheen, in denen Hass gepredigt wird, sollen geschlossen werden.

Vollverschleierung Weil eine offene Gesellschaft von der Kommunikation von Angesicht zu Angesicht lebt, wird die Vollverschleierung abgelehnt.

Bei Delegierten aus Baden-Württemberg stößt der Leitantrag auf Zustimmung. Beim Thema Abschiebung müsse die CDU wieder „klare Kante“ zeigen, meint etwa Thomas Bareiß. „Mit Tabuzonen in der Politik verlieren wir Leute.“ Auch Armin Schuster, Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik, ist zufrieden. „Die CDU muss wieder gute Ordnungspolitik machen“, die sich in steigenden Abschiebungszahlen und in konsequenter Einbruchsbekämpfung niederschlage, sagt er. Ein System ohne Ordnung ende im Chaos. Schuster goutiert die „Zeitenwende“, die Angela Merkel mit ihrer Rede eingeläutet hat. „Das trifft die Seele der Partei.“

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08.12.2016, 06:00 Uhr

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