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Kritik an Mietrechts-Novellen

Mieterbund Kreis Freudenstadt hat bald 1000 Mitglieder

Der Deutsche Mieterbund im Landkreis Freudenstadt hat jetzt Rückschau gehalten, einen neuen Vorstand gewählt und aktuelle wohnungspolitische Themen intensiv diskutiert und erörtert.

12.10.2010

Kreis Freudenstadt. Der alte und neue Vorsitzende des Mietervereins, Udo Casper, stellte fest, dass immer mehr Bürger im Kreis Freudenstadt sich zu einer Mitgliedschaft im Mieterverein entschlossen haben. Bald könne das 1000. Mitglied begrüßt werden.

Die erhebliche Mitgliedersteigerung sieht der Vorsitzende darin begründet, dass der Verein einen guten Service anbietet. Mit drei Mal wöchentlich Sprechstunden (zwei in Freudenstadt und eine in Horb). Dieses Angebot werde von den Mitgliedern rege in Anspruch genommen, was sicherlich auch für die Qualität der rechtlichen Beratung von Rechtsanwalt Karl Schöllhorn in Freudenstadt und Assessor jur. Alexander Guhl in Horb, spreche.

Das Beratungsangebot des Mietervereins Freudenstadt sei für die Größe des Vereins in Baden-Württemberg überdies einzigartig, erläuterte Udo Casper. Der Mieterbund werde alles dafür tun, um auch zukünftig die Interessen der Mieter so effektiv wie möglich zu vertreten.

In der anschließenden Diskussion sprachen sich die Teilnehmer gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Mietrechtes aus. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die bisher bestehenden unterschiedlichen Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern angeglichen werden sollen. Und auch nicht, warum Teile des Mietrechts zum Nachteil der Mieter geändert werden sollten. Diese unter dem Vorwand, das Problem des „Mietnomadentums“ wirksam bekämpfen zu können.

Selbstverständlich habe der Mieterbund kein Problem damit, dass entschieden gegen Mietnomaden vorgegangen wird. Allerdings sei es wesentlich effektiver, wenn die bestehenden Gesetze zeitnah angewendet würden. Viele Klagen könnten allein aufgrund personeller Probleme bei der Justiz nicht zeitnah ver- und behandelt werden. Justizminister Goll, so die Mieterfreunde, solle sich lieber für die Einstellung von Richtern einsetzen als für eine Verschärfung des Mietrechtes. Udo Casper betonte unter dem Beifall der zahlreich Anwesenden, dass das geltende Mietrecht sozial ausgewogen und sachgerecht sei. Jedoch würden permanent gesetzliche Regelungen geändert. Es sei auch nicht im Interesse der Vermieter, wenn es der Gesetzgebung an Konstanz fehle. Heftig wurden von der Versammlung die Vorschläge von CDU/CSU und FDP kritisiert, dass Mietminderungen zukünftig nur noch möglich sein sollen, wenn eine entsprechende Sicherheitsleistung hinterlegt wird. Neben der praktischen Frage – „wo hinterlegen?“ – widerspreche eine solche Regelung völlig der Grundlage der Rechtsordnung. Im Mietrecht dürfe nichts anderes gelten als auf anderen Rechtsgebieten. Sondervorschriften im Mietrecht seien in keiner Weise nachvollziehbar, so Udo Casper. Unverständlich auch, warum Mieter die geschuldete Miete in voller Höhe bezahlen sollen, auch wenn die Mietsache über einen erheblichen Mangel verfügt und der Vermieter nicht bereit ist, den entsprechenden Mangel zu beheben. Kein Vermieter sei verpflichtet, die Mietminderung tatenlos hinzunehmen, vielmehr könne der Vermieter durch das zuständige Amtsgericht prüfen lassen, ob eine entsprechende Minderung zu Unrecht erfolgt ist.

Die Versammlung war sich darüber einig, dass auch zukünftig ausschließlich Gerichte prüfen müssen, ob eine Mietminderung zu Recht oder zu Unrecht besteht. Dieses Recht dürfe nicht faktisch auf den Vermieter übertragen werden. Wie wichtig eine starke Mieter-Interessenvertretung ist, zeigt sich für den Mieterverein daran, dass die von Bundes- und Landesregierung geplante Kürzung des Wohngelds zwischenzeitlich wieder vom Tisch ist. Ohne die Proteste des Mieterbundes wäre dies nicht möglich gewesen.

E wurden gewählt: 1. Vorsitzender: Udo Casper; Stellvertretende Vorsitzende: Klaus-Peter Dörfling und Klaus-Dieter Neumann; Kassier: Heiderose Schaufler; Schriftführer: Alexander Guhl; Kassenrevisoren: Anneka Bunz und Sven Jabczynski. Folgende Mieterfreunde wurden für 20-jährige Mitgliedschaft beehrt: Monika Bruch, Doris Aust und Hermann Kreutle.

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12.10.2010, 12:00 Uhr

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