Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
„Migration ist Gift“
Ungarns Premier Viktor Orbán sieht Flüchtlinge als Bedrohung. Foto: afp
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán macht vor Referendum über Verteilung von Flüchtlingen Stimmung

„Migration ist Gift“

Morgen stimmen die Ungarn ab. Mit Angst-Propaganda will Premier Viktor Orbán seine Bürger zu einem „Nein“ gegen die EU-Flüchtlingspolitik bewegen.

01.10.2016
  • ADELHEID WÖLFL

Budapest. Ganz Ungarn ist gerade mit riesigen Plakaten zugepflastert. „Wussten Sie, dass seit der Einwanderungskrise Belästigungen von Frauen in Europa häufiger vorkommen?“, ist da zu lesen, oder „Wussten Sie, dass seit Beginn der Migrationskrise mehr als 300 Menschen in Europa durch den Terrorismus gestorben sind?“ Morgen sollen die Ungarn nämlich in dem von der Regierungspartei Fidesz organisierten Referendum eine ziemlich suggestive Frage beantworten: „Wollen Sie, dass die EU ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von ausländischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Wie die Antwort darauf lauten soll steht natürlich auch schon auf den Plakaten: „Riskieren wir nichts! Stimmen wir mit Nein! 2. Oktober“. Und genau das betonen die Fidesz-Politiker auch bei jeder Gelegenheit – allen voran der nationalkonservative Ministerpräsident Viktor Orbán. Er versucht seinen Landsleuten einzutrichtern: Die EU will Ungarn Ausländer aufzwingen und dabei wird der Wille des Volkes übergangen. Wir beschützen Euch vor den Ausländern und vor der EU. „Migration ist Gift“, pflegt der Premier zu sagen. Die Plakat-Kampagne kostet angeblich 3,2 Millionen Euro.

Orbán verfolgt mit dem Referendum aber noch ein weiteres Ziel. Der Parteivorsitzende will seiner Fidesz die Zweidrittel-Mehrheit sichern. Manche sprechen bereits von vorgezogenen Wahlen im kommenden Jahr.

Es ist damit zu rechnen, dass die Wähler am Sonntag Orbán mit einem überwältigenden „Nein“ Rückendeckung geben. Umfragen zufolge sind 90 Prozent der Ungarn dagegen, dass es eine Quote gibt, anhand derer Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union verteilt werden sollen. Bisher hat man innerhalb der EU nur die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen vereinbart – Ungarn sollte gerade einmal 1300 aufnehmen. Doch auch dagegen hat die Regierung in Budapest geklagt.

Aus Sicht der EU-Kommission geht es bei dem Referendum aber nicht um eine Abstimmung über bereits getroffene, sondern allenfalls über künftige Entscheidungen. Ob die Beschlüsse zur Umverteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland noch einmal so fielen, ist aber auch fraglich. Zumindest die EU-Kommission, die viele Entscheidungen vorbereitet, übte sich zuletzt in neuer Bescheidenheit. „Solidarität muss freiwillig sein. Manche tragen mit der Aufnahme von Flüchtlingen bei, andere durch Grenzmanagement“, sagte Behördenchef Jean-Claude Juncker jüngst.

Ungarn porträtiert sich vor dem Referendum selbst – ganz wie zur Zeit der Monarchie – als Bollwerk gegen alles, was da aus dem Südosten kommt. Dabei geht es wieder um den Islam. Früher ging es gegen die Osmanen, heute glaubt man die Flüchtlinge von Europa abwehren zu müssen. Parlamentspräsident Laszlo Köver, einer der Fidesz-Gründerväter, verkündete etwa in Jaszbereny, einer Kleinstadt östlich von Budapest, dass selbst die Integration der Ausländer in Deutschland gescheitert sei. Als „Beweis“ führte er den türkischstämmigen Fußballer Mesut Özil an: „Er singt vor Länderspielen die deutsche Hymne nicht mit.“

Entscheidend wird morgen sein, ob Orbán in der Lage ist, 50 Prozent der Wähler zu mobilisieren, denn nur dann ist das Referendum auch gültig. Viele Oppositionelle rufen deshalb nicht dazu auf, mit „Ja“ zu stimmen, sondern das Referendum zu boykottieren. Doch selbst wenn Orbán die 50-Prozent-Beteiligung nicht erreicht, hat er die Agenda doch nachhaltig geprägt.

Dem Premier will in Europa als Rechtsaußen-Mann der Vorreiter für eine künftige Politik werden, die sich auf dem ganzen Kontinent ausbreiten soll. Orbán kommt dabei mit Vorschlägen, die EU-rechtswidrig sind: „Alle, die illegal gekommen sind, muss man einsammeln und wegbringen – aber nicht in andere EU-Länder, sondern in Gebiete außerhalb der EU“, sagte er kürzlich. „Außerhalb der EU sind, bewacht von bewaffneten EU-Streitkräften und finanziert mit EU-Geld, große Flüchtlingslager zu errichten“, präzisierte er. Dort könne man dann einen Asylantrag stellen. Das Lager könne „eine Insel sein oder irgendein Küstenabschnitt in Nordafrika“, sagte Orban.

Die anderen Visegrád-Staaten – Polen, die Slowakei und Tschechien – sind praktisch auf seiner Linie und es gibt auch in Österreich Politiker, die ähnliche Ideen verfolgen. „Unsere verheißungsvolle Strategie besteht darin, dass die Visegrád-4-Staaten und vielleicht bald auch Österreich es erzwingen, dass diese schwere Frage nicht von den Eliten unter Ausschluss der Menschen entschieden wird“, sprach sich Orbán für eine gemeinsame Front gegen die EU-Quoten aus. Sein Ziel ist ein grundsätzlicher Richtungswechsel in der EU, die sich nach dem Brexit neu formiert, er will „eine Welle“ in Europa auslösen. „Nach den Wahlen im kommenden Jahr könnte dann eine andere Elite in die europäischen Institutionen einziehen“, spielt er auf den Urnengang in Deutschland und Frankreich an.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

01.10.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball