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Neue Hürden bei der Windkraft

Militärinteressen und Naturschutz sorgen für Arbeit

Das Regierungspräsidium sieht die Windkraft-Planungen des Regionalverbands nur schwer pünktlich umzusetzen. Der hingegen setzt auf Verhandlungen.

09.08.2012
  • Eike Freese

Kreis Tübingen. Die Windkraft-Planung in der Region Neckar-Alb stößt auf Schwierigkeiten: Eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums (RP) zum derzeit diskutierten Regionalplan moniert Schwächen im Bereich Naturschutz. Bedenken beim Luftwaffenamt in Köln erwecken nach Angaben des Regionalverbands Neckar-Alb (RVNA) zudem 14 der zwanzig vorgeschlagenen Flächen.

Das RP sehe hingegen neuere Forderungen des Landes-Windenergie-Erlasses nicht genügend umgesetzt. Da die bestehende Regionalplanung noch überarbeitet wird, empfahl Regierungspräsident Hermann Strampfer am Montag gar, Vorranggebiete erst verzögert, nämlich nach Verabschiedung eines Kern-Regionalplans, einzuarbeiten.

RVNA-Direktorin Angela Bernhardt sieht die Lage weniger dramatisch. „Die Forderungen des Landes-Planungsgesetzes sind eingearbeitet, der Windkraft-Atlas und auch das Eckpunktepapier des Bundes sind berücksichtigt“, so Bernhardt. Was der Plan bislang einzig nicht tue: Bei den Kriterien zur Abwägung die Windkraftflächen in bestimmten Gebieten anderen Naturschutzbelangen unterzuordnen. Entsprechende Ansprüche sind erst wenige Monate alt.

Der Regionalverband setzt bis auf Weiteres auf Kommunikation. Die Sätze des vom RP hinzugezogenen Windenergie-Erlasses interpretiert Bernhardt als „Hinweise“ für die Regionalplanung. Sie will zudem die Stellungnahme des Landesministeriums für Verkehr und Infrastruktur abwarten. Windkraft war zwar schon vor zwei Jahren, beim letzten Entwurf des aktuellen Regionalplans, der Grund für einen Einspruch der Landesregierung. „Es gibt jetzt allerdings eine klare Priorität unsererseits und ein klares Bekenntnis der Regierung zur Windkraft“, zeigt sich Bernhardt zuversichtlich.

Auch in den Gesprächen mit der Bundeswehr tun sich offenbar Spielräume auf, wie auch das Regierungspräsidium bestätigte. Je nach Lage könnten Höhentoleranzen oder Lage der Standorte nachverhandelt werden. „Viel Diskussionsbedarf“, so Bernhardt. Der Regionalplan würde jedoch auch mit Abstrichen bei einzelnen Windkraft-Flächen starten können. Für die Umweltziele fehlende Kapazitäten könnten dann etwa von Einzelanlagen und engagierten Kommunen geliefert werden.

Militärinteressen und Naturschutz sorgen für Arbeit
Heimische Windkraft (hier bei Eckenweiler): Zur Rapsblüte war noch alles in Ordnung – jetzt beäugen Militär und Regierungsstellen die Pläne.Archivbild: Sommer

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09.08.2012, 12:00 Uhr

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