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Militärisch
vereint in
die Zukunft
Was wird aus der EU-Sicherheitspolitik nach dem Austritt der Briten aus der EU? Nicht nur das Eurokorps, das hier die Europafahne trägt, stellt sich diese Frage. Foto: afp
EU

Militärisch vereint in die Zukunft

Die Politik diskutiert eine Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wie könnte ein gemeinsamer Einsatz in einer Krisenregion ablaufen?

27.10.2016
  • WILLI BÖHMER

Der Einsatzplan steht. „Wir müssen einen Teil der Truppe in einem Nachbarland als Reserve bereithalten“, sagt Generalleutnant Richard Roßmanith. Kampfhubschrauber sind gefragt, keine Jagdflugzeuge. So steht es auf einer Folie, die im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam gezeigt wird. In diesem abgeschotteten Bereich arbeiteten 150 meist ranghohe Soldaten aus 16 EU-Staaten vier Wochen an der Endfassung eines Planes für einen gemeinsamen Truppeneinsatz. Das Szenario ist fiktiv. Das Phantasieland Ranua mitten in Afrika soll stabilisiert werden. 20 000 Soldaten sollen ausrücken. Es wäre die umfangreichste europäische Mission aller Zeiten. Die Planungen entstammen der EU-Einsatzübung Multi-Layer 2016. Sie werden so ernsthaft angegangen, als stünde der reale Einsatz schon morgen bevor.

Das fiktive Land Ranua könnte für Uganda stehen, die Demokratische Republik Kongo oder für die Zentralafrikanische Republik. 30 Jahre Bürgerkrieg, die Rebellenarmee konnte konnte die Regierungstruppen zwar nicht bezwingen, aber das Land destabilisieren. Es gibt Banden, hohe Kriminalität, die Versorgungslage für die Bevölkerung ist schlecht. Es droht eine humanitäre Katastrophe. In dieser Situation wird die Unterstützung der EU erbeten. Ihre Soldaten sollen im Planspiel den eingeleiteten Friedensprozess überwachen.

Die grobe Struktur für einen solchen Einsatz unter EU-Flagge steht bereits: Das in Ulm stationierte Bundeswehrkommando mit dem kompliziertem Namen „Multinationales Kommando Operative Führung“ hat im zweiten Halbjahr Bereitschaftsdienst, um auf Anforderung der EU einen Auslandseinsatz von Deutschland aus zu führen. Ein deutscher Beitrag zur EU-Sicherheitspolitik. Das Eurokorps mit Sitz in Straßburg müsste im Ernstfall die Leitung im Einsatzland übernehmen. Diese Aufgabenteilung wird auch in der Übung Multi-Layer übernommen. Als dritter Partner ist die EU in Person ihrer Außenbeauftragten im Spiel, Federica Mogherini. Die Vereinten Nationen wurden in die Planung ebenfalls einbezogen und Vertreter von Drittländern als Beobachter eingeladen.

Am Machbaren orientieren

Möglichst viele Details müssen bedacht werden. Die Soldaten müssen gegen Hitze, Staub, Regen, Mücken und anderes Getier geschützt werden, sagt Roßmanith, der Befehlshaber des Ulmer Kommandos und Chef der Potsdamer Übungsplaner. Ein Militäreinsatz könnte länger als zwei Jahre dauern, also brauche man feste Unterkünfte.

Erstmals wurden auch zivile Organisationen an der Übung beteiligt. Es handelt sich um Polizeikräfte, die vor Ort die Ausbildung ihrer Kollegen übernehmen sollen, daneben um Beauftragte zur Grenzsicherung, aber auch um Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), die humanitäre Hilfe leisten. „Diese Gruppen sind häufig schon länger im Land und können uns sagen, was sie übernehmen und was fehlt“, sagt Oberst Rudolf Retzer, der Stabschef der Übung. Nicht immer läuft die Zusammenarbeit vor Ort reibungslos. Schließlich müssten die Helfer den Menschen im Land demonstrieren, dass sie neutral sind und nicht der verlängerte Arm internationaler Streitkräfte, meint der Militär. Doch die zivile Seite soll künftig stärker integriert werden, das schlägt auch die gerade gegründete deutsch-französische Initiative zur Stärkung der EU-Sicherheitspolitik vor, zu der inzwischen auch Italien und Spanien zählen.

Die europäische Sicherheitspolitik muss weiter entwickelt werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) regte beim EU-Gipfel in Bratislava ein fest installiertes militärisches EU-Hauptquartier an. Ein solches Vorhaben wurde bislang stets von den Briten blockiert. Nach deren geplantem Ausstieg aus der Europäischen Union scheint manches möglich zu sein, was bisher aussichtslos erschien. So sind ein europäisches Sanitätskommando denkbar, eine gemeinsame Offiziersausbildung für den Generalstab oder auch ein Lufttransportkommando.

Von einer europäischen Armee spricht im Einsatzführungskommando jedoch niemand. Am Machbaren will sich auch Chefplaner Roßmanith orientieren. „Bislang gibt es nur eine Ideensammlung.“ Eine breitere Diskussion fange gerade erst an.

Zu tun gäbe es Einiges. Die technischen Voraussetzungen in den unterschiedlichen Streitkräften der EU-Staaten müssen weiter angeglichen werden, ebenso die Rüstungsbeschaffung. Nur an die Souveränitätsrechte einzelner Staaten und den Parlamentsvorbehalt rührt niemand. Langfristig jedoch, so die Militärs, müsse jedem klar sein: Wer die europäischen Sicherheitspolitik stärken will, muss nationale Rechte beschränken.

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27.10.2016, 06:00 Uhr

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