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Konzerne sollen die Hälfte ihrer Rückstellungen in Fonds einbringen

Milliarden für Atomausstieg

Fünf Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg rückt in Deutschland ein Milliarden-Entsorgungspakt zwischen Staat und Konzernen näher.

28.04.2016
  • DPA

Berlin. Durchbruch im Milliardenpoker um die Kosten des Atomausstiegs: Die vier Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen bis zum Jahr 2022 rund 23,34 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll finanzieren würde. Im Gegenzug für die Zahlung eines darin enthaltenen Milliardenaufschlags könnten sich die Unternehmen damit von einer Haftung bis in alle Ewigkeit "freikaufen" - dieses Risiko würde beim Steuerzahler liegen.

Umgekehrt könnte der Staat viel Geld für den Atomausstieg sichern, das bei möglichen Konzernpleiten verloren wäre. Auf diesen Vorschlag verständigte sich gestern einstimmig die von Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden besetzte Regierungskommission.

Nach Angaben der Expertengruppe signalisierte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bereits, dass die Bundesregierung das Modell für einen "Entsorgungspakt" zügig per Gesetz umsetzen will. Ein Entwurf könnte bis zum Sommer vorliegen und bis zum Frühjahr 2017 - und damit rechtzeitig vor der Bundestagswahl - ein wichtiges Kapitel des vor fünf Jahren beschlossenen Atomausstiegs geklärt sein.

Die Chefs der Expertengruppe, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der einstige Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust sprachen von einem fairen Kompromiss für Steuerzahler und Konzerne. "Mit diesem Ergebnis kann die deutsche Gesellschaft leben", meinte Ex-SPD-Chef Platzeck. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich zufrieden. Die Lösung entlasse die Atombetreiber nicht aus der Verantwortung, überfordere sie aber auch nicht. Stilllegung und Abriss der Kernkraftwerke müssen sie komplett bezahlen.

Die Atomkonzerne kritisierten die Kommissionsvorschläge. Sie würden mit einem hohen Risikoaufschlag von 6,14 Milliarden Euro "über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus" belastet, teilten Eon, RWE, EnBW und Vattenfall mit. Zugleich bekannten sie sich aber zu ihren Verpflichtungen beim Atomausstieg und betonten, sie seien "weiterhin an einer Organisation und Finanzierung des Kernenergieausstiegs im Konsens interessiert".

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28.04.2016, 06:00 Uhr

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