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Leitartikel · NATO

Minimale Solidarität

26.11.2015
  • SWP

Von Knut Pries, Brüssel

Weniger ging nicht. Gemessen an dem Umstand, dass die Türkei wegen Verletzung ihres Hoheitsgebietes das gesamte Militärbündnis zusammentrommelt, ist die Solidarität von nahezu frostiger Nüchternheit. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt, dass die schon mehrfach bekundete Unterstützung für die territoriale Integrität der Türkei weiter gilt. Er erinnert an frühere Warnungen vor russischen Militär-Aktivitäten in Syrien. Er fordert Besonnenheit von beiden Adressaten, Ankara wie Moskau.

Die Reaktion des Bündnisses bleibt damit weit unter den unmittelbar nach Bekanntwerden der Nachricht diskutierten Möglichkeiten. Vom "Bündnisfall" ist nicht mehr die Rede. Auch die Vorstufe, die Konsultation aller, wird nicht aktiviert. Die Türkei hat sich mit der schwächsten Form von Beistand zufrieden gegeben. Praktische Folgen hat das nicht. Ohnehin wollen die Nato-Außenminister auf ihrem Treffen kommende Woche "die Herausforderungen im Süden", sprich: den Krieg in Syrien, erörtern. Nun wird eine Sitzung zum Umgang mit Russland hinzukommen.

Wie viel Zweifel die Verbündeten an der türkischen Schilderung des Vorfalls haben, lässt sich von außen kaum beurteilen. Eindeutig ist hingegen das Unbehagen über die massive Reaktion der türkischen Luftwaffe. Musste scharf geschossen werden? Damit ist erstmals schiefgegangen, was das ganze Jahr über an der Nato-Ostgrenze haarscharf gut ging und im Oktober auch im Gedränge des Luftraums über Nordsyrien und der Süd-Türkei noch vermieden werden konnte.

Russische Kampfjets fliegen bis dicht an die Grenze des Nato-Gebiets, manchmal ein bisschen weiter, und testen die Abwehrbereitschaft der anderen Seite. Es ist eine Mischung aus Aufklärung und Imponiergehabe, mit bestimmten Spielregeln, aber ohne Garantie, dass keiner die Nerven verliert. Dass mit Putin und Erdogan nun auf beiden Seiten politische Kraftmeier größten Kalibers einander auf dem Feldherrenhügel gegenüberstehen, kommt den Europäern ungelegen. Beide werden dringend gebraucht. Ohne Putin wird es keine Lösung für den Syrien-Konflikt geben, ohne Erdogan keine Erleichterung bei der Zuwanderung.

Das erfordert schon im bilateralen Geschäft unangenehme Zugeständnisse. Je mehr Putin sich als Partner im Kampf gegen die Terror-Miliz IS anbietet, desto verhaltener klingt die Kritik an seinem Zugriff auf die Krim und die Ost-Ukraine. Und je mehr Erdogan Bereitschaft zeigt, Flüchtlinge im eigenen Land unterzubringen und so die EU-Zielländer zu entlasten, desto weniger soll sein rabiater Umgang mit Demokratie und Grundrechten ins Gewicht fallen. Die Linien nicht zu verwischen, ist schwer genug.

Darüber hinaus sind die gegenläufigen Interessen beider in Syrien zu berücksichtigen. Dort stützt Moskau den Präsidenten Assad, der aus Sicht Ankaras verschwinden muss. Die Türkei macht angeblich Öl-Geschäfte mit dem terroristischen IS und sieht sich als Beschützer der syrischen Turkmenen, die wiederum nach russischer Auffassung ins Terroristen-Lager gehören. Diesem Problemknäuel sind derzeit weder die Nato noch die EU gewachsen. Der Versuch des französischen Präsidenten François Hollande, alle Akteure auf die Vernichtung des IS als oberstes Ziel zu verpflichten, hat nach der Konfrontation am Himmel noch weniger Aussichten als zuvor. Mehr als einen diplomatischen Kontrapunkt - politische Kaltblütigkeit angesichts militärischer Entgleisungen - werden die bevorstehenden Treffen kaum liefern können.

Unbehagen über

die türkische Reaktion

leitartikel@swp.de

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26.11.2015, 08:30 Uhr

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