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Planungen auf eigenes Risiko

Minister Schmid nimmt Stellung zu Stadtbahn, Stadtkreis und Bildungszeitgesetz

Für den Landesminister für Wirtschaft und Finanzen ist klar: „Wir wollen die Regionalstadtbahn und möchten den Landkreisen bei der Umsetzung helfen. Dafür sind wir so weit wie möglich gegangen“, erklärte Nils Schmid in der Reutlinger TAGBLATT-Redaktion. Aber: Das kommunale Finanzierungsrisiko könne das Land nicht übernehmen.

17.10.2014
  • Thomas de Marco

Reutlingen. Bekanntlich hat das Land am Mittwoch den Regionalstadtplanern zugesichert, dass dieses Projekt priorisiert werde, wenn eine Nachfolgeregelung für das 2109 auslaufende Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) feststehe. Interessant für die hiesigen Entscheidungsträger ist aber: Werden die Kosten auch dann im Verhältnis 60/20/20 von Bund, Land und der Region Neckar-Alb getragen? Oder übernimmt das Land gegebenenfalls 80 Prozent, falls es eine Nachfolgeregelung auf Landesebene geben sollte?

Minister Schmid nimmt Stellung zu Stadtbahn, Stadtkreis und Bildungszeitgesetz
Besuch in der Reutlinger TAGBLATT-Redaktion: Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid erläutert, dass beim geplanten Bildungszeitgesetz Regelungen getroffen werden sollen, die auf die Belange der Wirtschaft Rücksicht nehmen.Bild: Franke

„Das ist noch offen. Wir haben ausdrücklich nicht auf Zahlen hingewiesen. Ich will nicht jetzt schon einbeziehen, dass der Bund eventuell weniger gibt – sonst brauche ich nicht mit dem Bund zu verhandeln“, sagt Schmid. Es gebe eine klare Ansage, dass eine Nachfolgeregelung komme. „Gehen Sie von einem Bundes-GVFG aus“, prognostiziert der Minister. Die Entscheidung solle nächstes Jahr fallen. Die Region habe eine sichere Zusage, dass sie erste Wahl sei, wenn das Programm neu ausgeschrieben werde. Die Verantwortlichen müssten die Planungen nun auf eigenes Risiko vorantreiben, dieses finanzielle Risiko könne aber auf der Zeitschiene abgemildert werden: „Sobald die Nachfolgeregelung geklärt ist, treten wir in Gespräche ein“, verspricht Schmid.

Die Landkreise hätten schon einiges erreicht – etwa die Vorzugsbehandlung, dass die Bahn-Anteile des Projekts vom Land finanziell abgesichert würden. Der Bund jedenfalls sehe die Stadtbahn als rein kommunales Projekt. Die Landräte hätten die Sonderstellung der Stadtbahn als eng verzahnte Mischung aus Anteilen der Bahn und der Kommunen überzeugend vorgetragen.

Angenommen, Schmid säße im Reutlinger Kreistag, wie würde er nun abstimmen? „Ich maße mir da nichts an – aber ich würde für die weiteren Planungen stimmen. Die sollten vorangetrieben werden, um die Chance für die Umsetzung des Projektes zu wahren“, sagt der stellvertretende Ministerpräsident.

In die Diskussion um den von der Stadt Reutlingen angestrebten eigenen Stadtkreis mische er sich nicht ein, erklärt Schmid, der im Landtag den Wahlkreis Reutlingen vertritt: „Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass ich als Regierungsmitglied Einfluss nehme.“ Nur so viel: Das Land prüfe derzeit die Auswirkungen für Stadt und Landkreis und ob ein eigener Stadtkreis dem öffentlichen Wohl diene oder nicht. „Da ist noch keine Aussage zu treffen. Wir tun alle gut daran, die Ergebnisse abzuwarten“, sagt Schmid.

Aus städtischer Sicht sei der Wunsch nach eigenem Kreis nachvollziehbar. „Der Maßstab ist aber, ob sich die Stadt finanziell besserstellen würde und welche Folgen es für den Landkreis hätte“, betont der Minister. Eine pauschale Aussage sei nicht zu treffen, „es gibt keinen Vergleich. So etwas hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben – außerdem ist jeder Fall anders gelagert.“

Heftig umstritten ist das von der Landesregierung geplante Bildungszeitgesetz. Arbeitgeber und auch die Reutlinger IHK wehren sich dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig fünf Tage im Jahr für berufliche oder politische Weiterbildung sowie zur Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten freigestellt werden. Der Wirtschaftsminister stellt klar, dass die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ihre Mitgliedstaaten verpflichte, solche Freistellungen möglich zu machen.

„Ich will aber die berufliche Weiterbildung in den Vordergrund stellen“, betont Schmid und versucht, die Kritiker zu beruhigen. So betonen die Arbeitgeber immer wieder, ohnehin schon genügend Weiterbildungs-Möglichkeiten anzubieten. Wenn jemand zu solchen Qualifikationen geschickt werde, dann würde das auf den Bildungszeitgesetz-Anspruch angerechnet, so der Minister. Innerbetriebliche Schulungen würden aber nicht als berufliche Qualifizierung gewertet. Wer also im Betrieb an einer neuen Maschine angelernt werde, bekomme das nicht als Weiterbildung im Sinne des vorgesehenen Bildungszeitgesetz angerechnet, konkretisiert Schmid.

Zudem könnten kleinere Betriebe mit bis zu neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Kleinbetriebsregelung eine Freistellung ohne Angabe von Gründen ablehnen. „Wir werden Regelungen treffen, die auf die Belange der Wirtschaft Rücksicht nehmen“, verspricht Schmid.

Bis zur Landtagswahl 2016 wolle die SPD nun weiter durch gute Regierungsarbeit überzeugen, erklärt der Landesvorsitzende. Weil die Partei nicht den Regierungschef stelle, müsse sie mit Themen punkten, sagt Schmid und nennt vor allem die Bereiche Wirtschaft, Bildungsgerechtigkeit, Forschung und Familie.

Sieben Jahre dauerte die Sanierung des Eninger Gewerbegebietes Reutlinger Straße / Arbachtalstraße. Über den erfolgreichen Abschluss der Arbeiten sei die Gemeinde „heilfroh“, betont Bürgermeister Alexander Schweizer. 1996 seien dafür im Landessanierungsprogramm 9,5 Millionen D-Mark bewilligt worden. Gekostet habe die Sanierung im Süden des Ortes letztendlich 7,45 Millionen Euro, die vom Land und der Kommune getragen wurden. Mit der Umgestaltung des Areals zum Gewerbepark wollte Eningen das Quartier, das als Wohn- und Gewerbegebiet gemischt genutzt wird, „städtebaulich ansprechender“ gestalten. Dieser Aspekt war beim wirtschaftlichen Aufschwung der ehemals dort ansässigen Firma Wandel und Goltermann seinerzeit außer Acht gelassen worden, so Schweizer. In dem Gebiet sind heute über 100
Firmen ansässig. lau

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17.10.2014, 12:00 Uhr

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