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Minister setzt auf Vermittlung statt auf neue Gesetze
Braucht keinen Schnaps um fröhlich zu sein: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Stand des Entwicklungsministeriums mit kenianischen Landfrauen. Foto: dpa
Landwirtschaft

Minister setzt auf Vermittlung statt auf neue Gesetze

Schulfach Ernährung, Tierwohllabel, Plan gegen das Kükenschreddern: Christian Schmidt fängt viel an. Resultate kann er wenige melden.

21.01.2017
  • DIETER KELLER

Berlin. Den ersten Schnaps hätte sich Christian Schmidt schon morgens um acht bei den Ungarn gönnen können. Beim Gastland startet traditionell der Eröffnungsrundgang des Bundeslandwirtschaftsministers auf der Grünen Woche in Berlin. Doch Schmidt nippte nicht mal am Hochprozentigen, was dem CSU-Politiker schon wegen der frühen Uhrzeit nicht zu verdenken war. Später bei den Südtirolern griff er nicht mal für schöne Fotos zum Weinglas, sondern zum Wasser.

„Schau mal, der Regierende Bürgermeister“, stieß eine Besucherin ihren Mann auf Michael Müller (SPD) an, der Schmidt beim Rundgang begleitete. Der Landwirtschaftsminister ist vielen weniger bekannt. Ja, er wirkte beim Rundgang immer wieder, als fühle er sich in der Rolle nicht sehr wohl. Hundekraulen beim Jagdverband oder traditionelle Ballspiele bei den Schweizern sind nicht so das Ding des trockenen Juristen.

Grünbuch und Ernährungsreport

Dabei ist die Grüne Woche gleich zum Jahresauftakt eigentlich eine gute Gelegenheit für den Minister, sich zu profilieren. In diesem Jahr versuchte Schmidt das auch besonders intensiv. Erst präsentierte er pünktlich in der nachrichtenarmen Zeit um den Jahreswechsel sein „Grünbuch“ als Fahrplan für die deutsche Ernährungs- und Agrarpolitik vor. Samt der plakativen Forderung, Ernährung zum Schulfach zu machen. Wenige Tage danach folgte der jährliche Ernährungsreport, der aufzeigte, dass Fleisch immer noch das Lieblingsessen der Deutschen ist. Auf der Grünen Woche stellte er jetzt das Tierwohllabel und seinen Plan gegen das Kükenschreddern vor.

Seine jüngsten Initiativen zeigen, welch langen Atem viele Veränderungen brauchen. An der Methode zur Geschlechtsbestimmung schon im Ei arbeiten Forscher in Leipzig schon seit Jahren. Bis sie in Großserie läuft, könnte es 2020 sein. Dann aber müsse er das Kükenschreddern gar nicht verbieten, entgegnete Schmidt auf Tierschützer-Forderungen. Schon jetzt sei es nur per Ausnahmegenehmigung erlaubt. Ans Tierschutzlabel wollte er lange nicht heran. Doch da freiwillige Lösungen wenig bringen, blieb ihm nichts anderes übrig. Bis die Verbraucher Ergebnisse sehen, wird es mindestens 2018.

Vom Deutschen Bauernverband bekommt Schmidt Lob: „Er ist offen für Argumente. Wir diskutieren sehr sachorientiert“, sagt dessen Präsident Joachim Rukwied. „Er bemüht sich um gute Zusammenarbeit mit den Ländern, und das gelingt auch“, ergänzt der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Gleichzeitig verteidigt er, dass Lebens- mittelkontrollen als eine zentrale Säule Ländersache bleiben sollen. Das will auch Schmidt nicht ändern, obgleich er für Dinge verantwortlich gemacht wird, für die er gar nicht zuständig ist.

„Er sieht sich eher als Mediator“, kritisiert dagegen der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder. Er vermittle und setze auf freiwillige Lösungen. „Wir brauchen den Gesetzgeber und eine nationale Nutztierstrategie für die nächsten 15 bis 20 Jahre“, fordert Schröder ein.

Umweltministerin schießt quer

Alternative Landwirte gehen mit Schmidt noch viel härter ins Gericht. Dabei setzte er sich mit ihnen vor der Grünen Woche an einen Tisch: „Ich will einen fairen gesellschaftlichen Dialog“, begründete er das. „Nur im Miteinander schaffen wir eine Landwirtschaft, die gesellschaftlich akzeptiert, wirtschaftlich tragfähig und fest verankert ist in der Mitte der Gesellschaft.“

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wirft ihm immer wieder Steine in den Weg. Pünktlich zur Grünen Woche stritt sie mit ihm nicht nur über Nitratwerte und Düngeverordnung. Sie stellte auch ein neues Fördermodell für die Landwirtschaft zur Diskussion. Dieses setzt nicht auf Menge und Export, sondern auf mehr Geld für „qualitativ wirklich hochwertige Produkte“. Schmidt hörte es sich brav an, machte aber klar: „Federführend bin ich.“

Bevor der 59-Jährige vor drei Jahren eher zufällig ins Amt kam, beschäftigte er sich hauptsächlich mit Außen- und Verteidigungspolitik. Das wirkt nach. So freut er sich besonders, dass er am Wochenende erst die Agrarminister aus mindestens 80 Staaten bei der Berliner Welternährungskonferenz begrüßen kann, mit denen er über Landwirtschaft und Wasser diskutieren kann – eine unverbindliche, aber prestigeträchtige Runde.

Ähnlich sieht es mit dem anschließenden G20-Agrarministertreffen der 20 größten Industriestaaten aus, der ersten Konferenz, seit Deutschland den G20-Vorsitz übernommen hat, wie er gern hervorhebt.

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21.01.2017, 06:00 Uhr

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