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Prozess

Minister will AfD-Juristen loswerden

Ein Staatsanwalt aus Freiburg und Mitglied des Bundestags soll sich auf Facebook rassistisch geäußert haben.

11.08.2018
  • Axel Habermehl

Stuttgart. Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) will den Freiburger Staatsanwalt und AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz aus dem Beamtenverhältnis entfernen. Auf Facebook kündigte Seitz an, die mündliche Verhandlung finde kommenden Montag vor dem Richterdienstgericht statt. Das zuständige Landgericht Karlsruhe bestätigte der SÜDWEST PRESSE den Termin. Seitz werde vorgeworfen, sich auf Facebook und anderen Internetseiten zu politischen Themen geäußert und dabei „eine rassistische Gesinnung zum Ausdruck gebracht“ zu haben. Teils soll er Äußerungen auch in Verbindung mit Fotos von sich selbst in Juristenrobe eingestellt haben.

Das Ministerium als Dienstherr werfe ihm Verstöße gegen die Pflicht zur politischen Mäßigung vor, gegen die Pflicht zu Neutralität und Unparteilichkeit sowie gegen die Pflicht, ein achtungswürdiges Verhalten an den Tag zu legen. Es wolle ihn daher aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Die Verhandlung findet am Landgericht Stuttgart statt. Da Seitz Bundestagsabgeordneter ist, muss das Gericht über die Frage entscheiden, ob ihn die Immunität der Parlamentarier schützt.

Seitz gehört seit der Bundestagswahl 2017 dem Parlament an und wird dem völkischen Flügel der AfD zugerechnet. Seine Ausfälle auf Facebook haben mehrfach Kritik hervorgerufen. Unter anderem soll er im Internet Flüchtlinge als „Invasoren“ und „Migrassoren“ bezeichnet haben, SPD, Grüne und Linke als „linke Verräterbande“ und Angela Merkels Politik als „Auftakt zur Vernichtung des Deutschen Volkes“.

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11.08.2018, 06:00 Uhr

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