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Mit Leni nach links
Foto: dpa
SPD

Mit Leni nach links

Die neue Landeschefin Leni Breymaier trifft auf dem Parteitag in Heilbronn emotional den richtigen Ton.

24.10.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Das Rezept, wie die baden-württembergischen Sozialdemokraten wieder aus dem 12,7-Prozent-Loch herauskommen, heißt seit Samstag: „SPD pur“, verordnet von der neuen Landesvorsitzenden Leni Breymaier. Dass rund 85 Prozent der knapp 320 Parteitagsdelegierten sich von der Partei-Linken begeistern lassen, hat viel damit zu tun, wie die bisherige Verdi-Landeschefin („in diesem Leben werde ich mich nicht mehr für den diplomatischen Dienst bewerben“) auftritt: schwäbisch-direkt („koi Sau kennt den CDU-Generalsekretär“) und sehr bewusst auch auf „Herz und Bauch“ der Genossen zielend. Die 56-jährige gelernte Einzelhandelskauffrau ist schon deshalb das Gegenprogramm zu ihrem 43-jährigen promovierten Vorgänger, dem oft als blutleer empfundenen Ex-Finanzminister Nils Schmid.

Dass Breymaier, bisher Stellvertreterin Schmids, diesem zum Abschied „übermenschliche Leistungen“ attestiert, passt zum gegenseitigen Schulterklopfen: „Ich bin fest davon überzeugt, Leni ist die Richtige“, sagt Schmid zu Beginn . Ernsthaft analysieren will beim ersten Parteitagstreffen nach der Wahl niemand in der Heilbronner „Harmonie“, warum die SPD im März so desaströs abgeschnitten hat. Die gewesene Generalsekretärin Katja Mast berauscht sich lieber nochmal an der Wahlkampf-Telefon-Aktion, „mit der wir bundesweit Geschichte geschrieben haben.“ Beschworen wird vor allem der Stolz auf die geleistete Regierungsarbeit, die Grüne und Schwarze „jetzt wieder kaputt machen“, wie Schmid („ich hab' mit Herz und Verstand geführt und auch viel erreicht“) feststellt. Mit sich im Reinen lässt Schmid eine Bewerbungsrede für die Kandidatur zum Bundestag folgen, über die der Listenparteitag im März entscheidet. Die knapp 320 Delegierten danken ihm mit stehenden Ovationen.

Zusammenhalt, Miteinander und Füreinander, in kaum einem Beitrag fehlen diese Worte. Besonders will man sie von Leni Breymaier hören, die mit ihrem Anspruch, die umstrittene Partei-Linke Luisa Boos als Generalsekretärin durchzusetzen, im Vorfeld viel Kritik ausgelöst hat. „Lasst uns aufhören mit der Nabelschau“, ruft sie den Delegierten zu. Bei ihren Besuchen in den Kreisverbänden habe sie gemerkt, „da sind wir einfach alle Sozialdemokraten.“ Und was die eint, formuliert sie plakativ: „Die Grundwerte der SPD sind nicht Geld, Macht und Sex, sondern Freiheit, Gleichheit und Solidarität.“ Schon gar nicht müsse sich rechtfertigen, wer die SPD als linke Volkspartei verorte, die „Politik macht für die, die nicht von Vermögenserträgen leben, sondern nur ihre Hände und ihren Kopf verkaufen können.“ Keiner, der nicht befreit klatscht.

Die Gegnerin von Schröders Agenda-Politik und Gabriels Ceta-Vertrag reißt an, was sozialdemokratische Gerechtigkeitspolitik ausmachen muss: von der Bürgerversicherung mit paritätischem Arbeitgeberanteil über die auskömmliche Rente nach 30, 40 Jahren Einzahlung, gerechte Steuern bis zum Menschenrecht aufs Wohnen. „Gut sind wir immer, wenn wir berechenbar für die Menschen sind, dann wählen sie uns auch.“ Eine rot-rot-grüne Koalition im Bund will sie nicht ausschließen . Mit Kretschmann hat die Landes-SPD abgeschlossen: Als Breymaier mit Blick auf dessen Aussagen zur Ehe ruft: „Der oberste Grüne braucht kein halbes Jahr, um einen Scherbenhaufen zu produzieren“, johlt der Parteitag.

Im Anschluss gibt es Elogen für die erste Frau, die „Vorsitzende der Sozen“ im Land werden will: „Authentisch, danach gab es Durst“, sagt der Freiburger Gernot Erler. Fraktionschef Andreas Stoch hat „die Sprache gehört, die die Menschen verstehen“. Die vor dem Parteitag besorgte Ute Vogt ist beruhigt: „Du hast das Wir vorangestellt.“ Und Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat „endlich mal wieder eine mitreißende politische Rede“ gehört. „Was wir nicht brauchen, sind Unterhosenflüsterer, die Gerüchte mit Hilfe von Journalisten verbreiten“, weiß sie.

Trotz Fürsprache bringt sie ihre Kandidatin für den Vize-Vorsitz, die Südbadenerin Sabine Wölfle, nicht durch. Deren Landtagskollegin, die Freiburgerin Gabi Rolland, gewinnt knapp. Weitgehend unumstritten sind Lars Castellucci für Nordbaden und der Heubacher Bürgermeister Frederick Brütting für Nordwürttemberg.

Anders, und das nicht zum ersten Mal, geht es der Ulmer Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis. Dabei wittert die Partei-Linke Morgenluft, will mit „richtig Lust“ daran arbeiten, dass „mit uns Sozialdemokraten soziale Gerechtigkeit einkehrt.“ Ihr Eindruck sei, dass „meine Inhalte jetzt Unterstützung und Zuspruch finden“, „mit Verteilungsfragen wieder offensiv“ umgegangen werde, es „keinen Zickzackkurs“ mehr gebe.

So aber wollen viele den Erneuerungskurs nun doch nicht verstehen: Mattheis, die für ihre Verhältnisse vor einem Jahr mit 78 Prozent erstaunlich gut abgeschnitten hatte, bekommt 59,7 Prozent. Von 313 Delegierten gab es 107 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen.

Exakt dieses Ergebnis erhält auch ihre bisherige Mitarbeiterin Luisa Boos. Die einstige Vize-Chefin der Jusos versucht, in ihrer seltsam flachen Vorstellungsrede („ich werde leidenschaftlich Wahlkämpfe organisieren“) nicht weiter anzuecken. Sie verspricht „Brücken zu bauen, wo heute Gräben sind.“ Es sei damals „ja auch nicht alles richtig“ gewesen, räumt sie mit Blick auf die Facebook-Affäre immerhin ein. „Ab jetzt läuft die Bewährungszeit“, meint lakonisch ein Genosse.

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24.10.2016, 06:00 Uhr

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