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Mit Repression gegen Alkohol-Exzesse
Einsatz im Freiburger „Bermudadreieck“: Das Alkoholverbot wurde 2009 gekippt. Foto: dpa
Stadtleben

Mit Repression gegen Alkohol-Exzesse

Lärm, Randale, Polizeieinsätze: Kneipenszene und Anwohner prallen häufig aufeinander. Heidelberg will jetzt durchgreifen – andere Städte könnten folgen.

29.11.2016
  • WOLFGANG RISCH

Heidelberg. Am Alkoholkonsum wird ein gesamtgesellschaftliches Problem sichtbar – sagt Bürgermeister Wolfgang Erichson. „Für mich als Grünen ist neu, dass ein nichtrepressives Einwirken nicht funktioniert hat.“ Der Heidelberger Ordnungsdezernent räumt ein, dass den Städten das Problem über den Kopf wächst. Als Ausweg aus dem Dilemma sieht Erichson nur noch das repressivere Vorgehen: „Sperrzeiten oder ein Alkoholverbot“. Die Stadt reagiert und will die nächtlichen Sperrzeiten wieder verlängern. Das bedeutet, dass Lokale und Diskotheken in der Heidelberger Altstadt vom kommenden Jahr an wieder um 1 Uhr unter der Woche und am Wochenende um 3 Uhr schließen müssen. Polizei und der kommunale Ordnungsdienst seien alarmiert, weil sich auch das Ausgehverhalten verändert habe, wie Erichson sagt: „Viele kommen schon alkoholisiert an.“

Die Bewohner der Altstadt und die Wirte von Gaststätten und Kneipen und die Diskothekenbetreiber haben naturgemäß unterschiedliche Interessen. Dem Bedürfnis nach nächtlicher Ruhe steht der Umsatz entgegen. Nun liefert eine neue Untersuchung mit Mikrofonen, die vom 13. Mai bis 3. Juli rund um die Uhr eingeschaltet waren, der Stadt die Munition, eine Entscheidung zugunsten der Nachtruhe anzustreben. „Mit Blick auf die Ergebnisse eines Lärmgutachtens für die Altstadt soll zum Schutz der Anwohner vor Gesundheitsgefährdungen durch Lärm, ausgehend von Gaststättenbesuchern, (. . .) eine Rechtsverordnung zur Verlängerung der Sperrzeiten erlassen werden“, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Der Gemeinderat soll sich am 20. Dezember damit befassen. „Unter der Woche ist das Recht auf Schlaf höher zu bewerten, am Wochenende das Recht der Wirte auf die Ausgehszene.“

„Die anderen Städte werden gebannt schauen, wie Heidelberg entscheidet“, sagt Erichson, die Kommune sieht sich als Vorreiter. „Der Ausgang wird für andere Städte mit hoher Kneipendichte beispielhaft sein.“ Für den Ordnungsbürgermeister ist klar, welche Interessen Priorität haben. Unklar ist dagegen noch, wie die Räte abstimmen werden, beim „Runden Tisch Lärm in der Altstadt“ am 11. November „haben die Parteien sich noch bedeckt gehalten“, sagt Erichson, nur die Linke habe angekündigt, für die bestehende Regelung zu stimmen, also 3 Uhr unter der Woche und 5 Uhr am Wochenende. Schon 2014 hat die Stadt die früheren Sperrstunden vorgeschlagen – damals scheiterte das Vorhaben noch am Gemeinderat.

Doch diesmal ist die Sache ernster: Sollte der Gemeinderat auch diesmal dem Antrag auf eine längere Sperrzeit nicht folgen, werde Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Aufhebung des Beschlusses beantragen. „Wir als Verwaltung können gar nicht mehr anders.“ Bürgermeister Erichson spricht dem Gemeinderat einen Ermessensspielraum ab, weil bei einem Lärmpegel über 60 Dezibel laut geltender Rechtssprechung eine Gesundheitsgefährdung gegeben sei. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat 2014 entschieden, Lärm sei desto weniger hinzunehmen, je später in der Nacht er erzeugt werde.

Die Landesregierung will ein Gesetz schaffen, das es Kommunen ermöglicht, Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu erlassen (siehe Infokasten). Freiburg ist mit einem solchen Modell gescheitert. 2009 hatte der VGH das Verbot, am „Bermudadreieck“ und in der Innenstadt Alkohol zu trinken, als zu pauschal gekippt. OB Dieter Salomon (Grüne) sprach von einer „Niederlage“ und baute auf das Land – wurde aber von der grün-roten Regierung enttäuscht. Für Wolfgang Erichson brechen jetzt für die baden-württembergischen Städte neue Zeiten an, „Sperrzeiten oder ein Alkoholverbot sind Themen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden.“

Heidelberg hat durchaus Erfahrungen mit dem Alkoholkonsum, nicht zuletzt durch Studentenverbindungen und Erstsemesterfeiern. Doch auch da hat sich etwas geändert. „Dieses Jahr ist es erstmals aus dem Ruder gelaufen“, sagt Erichson, er beobachtet „eine neue Art von Studenten ohne Respekt vor der Obrigkeit“. Die Polizei sei mit einem bisher nie dagewesenen Aufgebot angerückt. Erichson: „Das Aggressionspotenzial ist bemerkenswert“, nicht nur bei Studenten. Die Annahme des Gemeinderats, der Alkoholkonsum werde sich entzerren, wenn Kneipen später schließen, hat sich als trügerisch erwiesen. Es wird schlicht länger gesoffen – und mit steigender Promillezahl häufiger und heftiger randaliert.

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29.11.2016, 06:00 Uhr

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