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Linke stellt Spitzenduo auf

Mit Riexinger und Akbulut im Wahlkampf - Schlechte Umfragewerte

Soziale Tünche" nennen die Linken die Politik von Grün-Rot und bieten sich als echte Alternative an. Doch nach der jüngsten Umfrage hat die Partei keine guten Karten für die Landtagswahl im März.

23.11.2015
  • DPA

Stuttgart Zum Auftakt ihres Landtagswahlkampfs haben sich die Linken als das "soziale Gewissen" Baden-Württembergs und Gegenpol zu Grün-Rot präsentiert. Der neu gekürte Spitzenkandidat Bernd Riexinger warf der Landesregierung vor, die Interessen der Arbeiter, der Arbeitslosen und Armen nicht im Blick zu haben. Der versprochene Politikwechsel sei ausgeblieben, sagte der langjährige Gewerkschafter auf dem Landesparteitag am Samstag in Stuttgart. Die knapp 200 Delegierten kürten ihn und die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut einstimmig zu Spitzenkandidaten für die Wahl im März 2016.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stehe als "grüne Reinkarnation" des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) in direkter Konkurrenz zur CDU, sagte Riexinger, der seit 2012 mit Katja Kipping die Bundespartei führt. Die Union wiederum ärgere sich, dass sie den sogar in den eigenen Reihen beliebten grünen Regierungschef nicht als Spitzenkandidaten habe. In der Flüchtlingsfrage zeige Grün-Rot keine klare Kante gegen Fremdenfeindlichkeit. Vielmehr habe Kretschmann die Ausweisung weiterer Länder als "sichere Herkunftsstaaten" ermöglicht und damit die rassistische Verfolgung von Sinti und Roma in diesen Ländern ignoriert. Damit trage er den Forderungen von rechtsgerichteten Bewegungen wie Pegida und der Alternative für Deutschland (AfD) Rechnung.

Auch das Liebäugeln des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer mit einer Obergrenze für den Flüchtlingszugang sei "Wasser auf die Mühlen rechter Propaganda". In einer Resolution forderte der Parteitag einen Winterabschiebestopp für nicht anerkannte Asylbewerber. Riexinger reagierte gelassen auf das jüngste Umfragetief. Beim aktuellen ZDF-Politbarometer kommt die Partei auf drei Prozent der Stimmen (Wahlergebnis 2011: 2,8). Dennoch zeigte sich der 60-Jährige zuversichtlich, die Hürde von fünf Prozent bei der Wahl zu überspringen: "Wir haben noch alle Chancen, lasst uns diese Chancen nutzen."

Im verabschiedeten Wahlprogramm spricht sich die Partei mit knapp 3000 Mitgliedern im Land für ein 250-Millionen-Euro-Programm für mehr Sozialwohnungen aus. Auf der Agenda stehen überdies gebührenfreie Kitas, der Stopp von Stuttgart 21 und ein Landesprogramm gegen Armut. Die Linke will die Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer einführen; damit könnten jährlich sieben Milliarden Euro mehr in die Landeskasse fließen.

Spitzenkandidatin Akbulut, die einen kurdisch-alevitischen Hintergrund hat, will im Wahlkampf den im Südwesten noch starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg thematisieren. Kinder von Arbeitern, Alleinerziehenden und Migranten müssten bessere Bildungschancen bekommen. Die 33-Jährige warf Grün-Rot Versagen bei der Integration vor: Migranten seien auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt noch immer diskriminiert.

Mit Riexinger und Akbulut im Wahlkampf - Schlechte Umfragewerte
Wirft Grün-Rot Versagen bei Integration vor: Spitzenkandidatin Gökay Akbulut. Foto: dpa

Mit Riexinger und Akbulut im Wahlkampf - Schlechte Umfragewerte
Keine Sorge wegen schlechter Umfragewerte: Parteichef Bernd Riexinger. Foto: dpa

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23.11.2015, 12:00 Uhr

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