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Der Leitartikel

Mit doppeltem Boden

Petro Poroschenko nimmt den Mund gern voll. Berühmt wurde sein Versprechen 2014, den Krieg im Donbass binnen weniger Tage zu beenden. Danach wurde er ukrainischer Präsident, der Krieg im Donbass aber begann erst richtig, Frieden ist bis heute nicht in Sicht. Auch deshalb, weil Poroschenko und sein politisches Gefolge im Parlament viele große Sprüche produzieren, anstelle der Föderalisierungsgesetze, die das Minsker Friedensabkommen von der ukrainischen Seite verlangt.

29.10.2016
  • STEFAN SCHOLL

Unlängst jedoch überraschte Poroschenko. Der Konflikt im Donbass sei allein im Rahmen der Minsker Vereinbarungen zu lösen, sonst bliebe nur ein neuer Feldzug oder gar ein Angriff auf Russland. Beides halte er für hoffnungslos. So viel Realitätssinn lässt hoffen. Vielleicht steckt ja nach dem Vierer-Gipfel vor einer Woche in Berlin doch Bewegung in dem festgefahrenen Friedensprozess. Vielleicht verstummt dann irgendwann der Kriegslärm an der Waffenstillstandsfront, der zuletzt wieder Artillerielautstärke hatte. Weil Kiew endlich beginnt, seine Hausaufgaben zu erledigen, Gesetze über die Autonomie der Rebellengebiete und die Föderalisierung des eigenen Staates zu formulieren.

Aber Optimisten drohen sich zum Narren zu machen, östlich des Dnjeprs. Poroschenko verkündet das eine, denkt aber etwas völlig anderes. Die Korrektur kam prompt. Einer seiner Assistenten präsentierte die ukrainische Variante des in Berlin in Auftrag gegebenen „Fahrplans“ für die Umsetzung der Minsker Punkte. Eine Version bar jeden Realitätssinn. Sie fordert etwa, die geplanten Regionalwahlen im Donbass binnen 30 Tagen nach einem entsprechenden ukrainischen Gesetz abzuhalten, 30 Tage, in denen kein Schuss fallen dürfe, und alle ukrainischen Parteien in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk unbehelligt agitieren. Von anderen Unmöglichkeiten, wie der Beseitigung aller „Fake“-Institutionen der Rebellen, ganz zu schweigen.

Aber auch die Gegenseite macht Politik mit doppeltem Boden. Putins Pressesprecher erstaunte zunächst ebenfalls mit der Versicherung, Russland habe nichts gegen den Einsatz einer bewaffneten OSZE-Polizeimission. Ein Unterhändler der Rebellen, die militärisch und wirtschaftlich inzwischen völlig von Russland abhängig sind, aber verbreitete parallel Entgeisterung. OSZE-Polizisten hätten im Donbass nichts zu suchen, weil die Anwesenheit bewaffneter Ausländer gegen das Minsker Abkommen verstoße. Dabei haben Moskau und die Separatisten längst gestanden, dass im Donbass tausende Krieger mit russischen Pässen gekämpft haben.

Pessimismus drängt sich auf: Beide Seiten beteuern, sie wollten unbedingt die Grundidee von Minsk verwirklichen: Ein autonomes Donbass in einem souveränen ukrainischen Staat. Gleichzeitig liefern beide ständig neue Vorstöße, die völlig unvereinbar sind mit dem Vertrag. Minsk 2 war eine diplomatische Improvisation, dank derer im Februar 2014 das massenhafte Blutvergießen gestoppt wurde. Aber vielleicht steht in dem Abkommen selbst viel zu wenig Kleingedrucktes, um die Konfliktparteien zu zügeln.

leitartikel@swp.de

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29.10.2016, 06:00 Uhr

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