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Der Leitartikel

Mit schweren Mängeln

Na, endlich! Nach vielen Drehungen und Wendungen, monatelangem Zank und großem Ärger soll der Bundesrat an diesem Freitag die Reform der Erbschaftsteuer beschließen. Zufrieden werden sich die Politiker auf die Schulter klopfen. Nun gebe es wieder Sicherheit, wird es heißen. Jetzt könne die schwierige Übergabe der Firma an die Erben wieder gründlich vorbereitet werden. Die vom Verfassungsgericht kritisierten Mängel? Behoben!

14.10.2016
  • GUIDO BOHSEM

Ende gut, alles gut, könnte man meinen. Doch das wäre falsch. Tatsächlich ist die neue Erbschaftsteuer Murks. Sie ist ein Dokument des Versagens. Das Gesetz ist erstens viel zu kompliziert. Es ist so verworren, dass die großen Steuerberater-Kanzleien sich schon jetzt über die zusätzlichen Umsätze freuen. Längst sind sie dabei, das Gesetz auf neue Schlupflöcher zu testen, und eben weil das alles so kompliziert ist, werden sie mit Sicherheit fündig. Zweitens dürfte auch die neue Regelung schon nach kurzer Zeit wieder vor dem Verfassungsgericht landen. Denn der von Karlsruhe kritisierte Umstand, dass Unternehmenserben in der Regel gar keine Steuer zahlen, ändert sich durch die Reform im Prinzip nicht.

Das ist schon schlimm genug. Vor allem aber enttäuscht die neue Erbschaftsteuer, weil die große Koalition hier nachlässig eine Gelegenheit hat verstreichen lassen, das Steuersystem ein wenig gerechter zu machen. Sie hätte die Steuern auf Vermögen und die auf Einkommen ein Stückchen weit angleichen können. Gescheitert ist sie an einem Missverständnis. Viele Menschen und insbesondere Unternehmer halten die Erbschaftsteuer nämlich per se für Teufelszeug und wehren sich deshalb mit allen Mitteln gegen sie. Mit ihr greife der gierige Staat auf bereits mehrfach versteuertes Vermögen zu, heißt es oft. Doch das stimmt nicht. Schließlich bittet der Staat nicht den Verstorbenen zur Kasse, sondern den Erben, und der hat noch keinen einzigen Cent Steuern auf das Vermögen bezahlt. Und warum eigentlich soll ein Beschäftigter 30 000 Euro Steuern zahlen, wenn er sich 100 000 Euro erarbeitet hat, und der Firmenerbe das Geld einfach so einstecken?

Diese steuerliche Ungleichbehandlung von Arbeitslohn und Vermögen ist nicht gesund für die Gesellschaft. Sie nagt an ihr, weil sie Verhältnisse zementiert und Hoffnung auf Aufstieg zerstört. Durch sie bleiben die Vermögenden vermögend, während die anderen nicht nach oben kommen. Für die Mittelschicht zerplatzt der Traum vom selbst erarbeiteten Wohlstand, stattdessen ätzt sich Sorge vor dem Abstieg in die Gemüter. Auch davon profitieren Parteien wie die AfD.

Nun kann es nicht darum gehen, die Familienunternehmen in die Pleite zu besteuern. Schließlich verdankt die deutsche Wirtschaft ihnen einen großen Teil der Innovationskraft und etwa die Hälfte der Beschäftigten findet bei ihnen Arbeit und Auskommen. Elegant wäre es gewesen, alle Ausnahmen der Erbschaftsteuer zu streichen und einen Satz von 15 Prozent festzulegen. Das hätte die Einnahmen verdoppelt und davon wiederum hätte man die Einkommensteuer senken können. Die Koalition hat diese Chance auf mehr Gerechtigkeit verspielt. Leider.

leitartikel@swp.de

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14.10.2016, 06:00 Uhr

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