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Stuttgarter Stadtleben

Mit städtischen Wohnungen den Markt entlasten

Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert, dass es immer weniger günstigen Wohnraum gibt.

19.02.2019

Von Jürgen Schmidt

An der Birkenwaldstraße entstehen derzeit 23 Sozialwohnungen. Foto: Jürgen Schmidt

Stuttgart. Haus & Grund ist zwar ein Verband der privaten Wohnungseigentümer und Vermieter, doch in Stuttgart sorgt sich der Verein um ein Problem, das eigentlich in die Zuständigkeit öffentlicher Wohnungsunternehmen fällt: den sozialen Wohnungsbau. In der Landeshauptstadt gebe es aktuell viel zu wenige Sozialwohnungen und der Bau von neuen bleibe weit hinter dem von Oberbürgermeister Fritz Kuhn angestrebten Ziel von 300 Sozialwohnungen zurück, sagt Klaus Lang, der Vorsitzende des Stuttgarter Ortsvereins von Haus & Grund.

2017 seien in der Stadt 102 Sozialwohnungen neu gebaut worden, im vergangenen Jahr waren es 155. Der Bestand an günstigen Wohnungen, die nur mit einem Wohnberechtigungsschein zu bekommen sind, hat sich in der Landeshauptstadt laut Haus & Grund in den vergangenen Jahren kontinuierlich verringert: von über 32 000 im Jahr 2001 auf rund 29 600 im Jahr 2017.

SWSG muss handeln

Lang, der ehemalige Erste Bürgermeister Stuttgarts, rief die Landeshauptstadt zum Umsteuern auf. Er will vor allem deren Tochter, die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG), stärker in die Pflicht genommen sehen.

Sein Vorschlag: Die SWSG soll alle in ihrem Bestand frei werdenden Wohnungen wie Sozialwohnungen nutzen. Die Wohnungen sollten dabei nicht formell in Sozialwohnungen umgewandelt werden. Stattdessen soll die SWSG sie nur zu den dafür geltenden Konditionen vermieten, schlägt der Eigentümerverband vor.

Dadurch könnten vorübergehend insgesamt 600 zusätzliche Sozialwohnungen pro Jahr angeboten werden, um den angespannten Wohnungsmarkt in Stuttgart im Niedrigpreissegment zu entlasten, sagt Lang. Und die Mieter aller Sozialwohnungen sollten nicht nur vor dem Vertragsabschluss, sondern fortlaufend auf ihre Bedürftigkeit überprüft werden. Dies werde ja auch bei anderen Sozialleistungen, wie etwa dem Bafög so gemacht, sagte der ehemalige CDU-Kommunalpolitiker.

Der Eigentümerverband fordert zudem eine Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe. Diese mussten Mieter zahlen, die in einer Sozialwohnung wohnten, obwohl sie die Verdienstgrenzen überschritten hatten. Die Abgabe wurde in Baden-Württemberg nur bis Ende 2007 erhoben, das Land müsste für eine Wiedereinführung den rechtlichen Rahmen schaffen. Langs Parteifreundin, Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, hatte sich allerdings im Spätherbst gegen eine Neuauflage der Abgabe ausgesprochen.

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Erstellt:
19. Februar 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
19. Februar 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2019, 06:00 Uhr

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