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Kein Geld mehr für Neues

Mitten im Steuerboom droht der Tübinger Etat 2015 in den roten Bereich abzurutschen

Auch wenn die Steuerquellen weiterhin üppig sprudeln – die Tübinger Kämmerei hat Mühe, einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2015 vorzulegen. Statt eines erhofften Überschusses von sechs Millionen Euro droht im Verwaltungsetat ein Minus in gleicher Höhe. Grund genug für OB Boris Palmer, das defizi täre Zahlenwerk noch einmal gründlich zu überarbeiten.

07.11.2014
  • Sepp Wais

Tübingen. Nach der Gemeinderatssitzung am Montag lud Boris Palmer die Fraktionschefs zu einer vertraulichen Runde im kleinen Kreis. Was der Oberbürgermeister dem Ältestenrat zu sagen hatte, hörte sich nicht gut an: Die Stadt wird im nächsten Jahr nicht mehr genug Geld haben, um den von ihren Ämtern angemeldeten Finanzbedarf komplett abzudecken.

Schuld daran sind nicht nur diverse Wünsche aus der Verwaltung, die man intern noch zurückstutzen kann, sondern auch kostenträchtige Beschlüsse des Gemeinderats. Bislang war es in Tübingen üblich, die Vorgaben des Stadtparlaments in die Finanzplanung aufzunehmen. Das, so erklärte Palmer dem Ältestenrat, wird diesmal anders sein: „Wir legen erstmals einen Etat-Entwurf vor, in dem nicht mehr alle Beschlüsse des Rats berücksichtigt werden.“

Sein Ziel dabei ist es, den Verwaltungsetat, in dem die laufenden Geschäfte der Stadt verbucht werden, so aufzubessern, dass unterm Strich ein Überschuss von etwa sechs Millionen Euro für den Investitionsetat abfällt. Das ist ziemlich genau der Betrag, den Rat und Verwaltung in ihrer mittelfristigen Planung für das Jahr 2015 angepeilt haben – und der dringend gebraucht wird, um die vereinbarten Investitionen ohne neue Kredite zu finanzieren.

Im Vergleich zu den Vorjahren nimmt sich diese „freie Spitze“ ärmlich aus. Der Steuerboom hatte Tübingen zuletzt durchweg zweistellige Überschüsse im Verwaltungsetat beschert – im absoluten Rekordjahr 2012 waren es sogar über 37 Millionen Euro. Im laufenden Jahr rechnet die Kämmerei noch mit einem Plus von 11,4 Millionen.

Doch auch von diesem Wert wird im Etat 2015 keine Rede mehr sein – und das, obwohl die Steuereinnahmen laut Palmer „auf hohem Niveau“ verharren. Die Gewerbesteuer soll weiterhin etwa 40 Millionen Euro abwerfen. Der Tübinger Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer soll sogar anwachsen – um 4,4 auf fast 49 Millionen Euro im Jahr 2015. Und trotzdem fehlen im neuen Verwaltungsetat jetzt sechs Millionen Euro, um wenigstens null auf null rauszukommen.

Dass der diesjährige Überschuss von über elf Millionen in 2015 nicht mehr erreicht wird, war schon lange klar. Der jüngste Zensus hat der Studentenstadt Tübingen drei mal mehr Einwohner und damit Landeszuweisungen gekostet als den Gemeinden im Landesdurchschnitt. Zudem war absehbar, dass auf Tübingen wegen seiner enorm gesteigerten Steuerkraft – mit zweijähriger Verspätung – auch höhere Umlagen zukommen würden. Und schließlich war man in letzter Zeit im Rathaus nicht eben kleinlich, wenn es etwa um Zuschüsse oder Stellen ging.

OB Boris Palmer fordert Kurskorrektur

Vor diesem Hintergrund wurde die „freie Spitze“ für das Jahr 2015 in der Finanzplanung vorsorglich auf 6,3 Millionen Euro reduziert. Doch nun kommt es weitaus dicker als erwartet: Die Schlüsselzuweisungen des Landes schrumpfen nächstes Jahr um 3,5 Millionen Euro, die Landeszuweisungen für die Kinderbetreuung um 2,3 Millionen. Gleichzeitig geht die von der Stadt ans Land zu entrichtende Finanzausgleichsumlage um 2,8 Millionen hoch – und die Kreisumlage (gemäß dem vom Landrat eingebrachten Kreis-Etat) sogar um vier Millionen Euro.

Diese Steigerungen kann man niemand im Tübinger Rathaus anlasten – schon eher die letzten beiden großen Brocken, die das aktuelle Zahlenwerk der Kämmerei vollends ins Minus drücken: Die „sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben“ erhöhen sich im nächsten Jahr um 2,6 Millionen. Und die Personalkosten schnellen um satte 6,6 auf dann 66 Millionen Euro hoch – teils wegen fälliger Tariferhöhungen, vor allem aber wegen rund 80 neuer Stellen, die zu einem guten Teil für die Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung vorgesehen sind.

Viele dieser Zahlen, zumal die Steigerungen bei den Personal- und Sachkosten, sind für Ulrike Holzbrecher noch längst nicht das letzte Wort: „Wir haben bisher nur die Anmeldungen und Wünsche aus den verschiedenen Ämtern aufgelistet“, sagt die für die Finanzen zuständige Fachbereichsleiterin, „da kann und wird sich noch Vieles ändern, ehe wir unseren Haushaltsentwurf im Gemeinderat vorstellen.“

Just dies erwartet der Oberbürgermeister auch: eine „Kurskorrektur“. Anders als bei seinem Sparpaket von 2010 denkt er dabei nicht an harte Einschnitte: „Wir nehmen nichts weg, was schon da ist“ – weder im Verwaltungs- noch im Investitionsetat. Doch alles, was hinzukommen soll, muss seiner Ansicht nach auf den Prüfstand. Denn: „Rein fiskalisch gibt es keinen Spielraum mehr für Neues.“ Letzteres gilt laut Palmer auch für die zusätzlichen vier Millionen Euro, die der Landrat von der Unistadt haben will: „Es kann doch nicht sein, dass der Landkreis, der durch Bundeszuweisungen deutlich entlastet wird, uns jetzt noch tiefer in die Tasche greift.“

Mitten im Steuerboom droht der Tübinger Etat 2015 in den roten Bereich abzurutschen
Wie hier im Pfrondorfer Kinderhaus Breite gab es in den Tübinger Kitas in letzter Zeit einiges zu feiern. Die Kehrseite der Medaille: Für den Ausbau der Betreuungskapazitäten und die anschließende Qualitätsoffensive wurden viele neue Personalstellen fällig, die mit wachsenden Summen im Verwaltungsetat zu Buche schlagen. Archivbild

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07.11.2014, 12:00 Uhr

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