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Entscheidung vertagt

Mögliche Windkraft-Flächen in Salzstetten und Tumlingen bleiben vorläufig im Plan

Der Waldachtaler Gemeinderat beschloss mit knapper Mehrheit (10:9 Stimmen), nicht sofort die im Teilflächennutzungsplanentwurf Windkraft des Gemeindeverwaltungsverbands geplanten Konzentrationszonen in Salzstetten und Tumlingen herauszunehmen, sondern die Ergebnisse der zum Jahresende erwarteten artenschutzrechtlichen Untersuchungen für den Standort Oberiflingen abzuwarten und dann neu zu beraten.

12.11.2015
  • Gabriele Weber

Waldachtal. Bürgermeisterin Annick Grassi – mit, wenn man so will der zehnten Stimme – war quasi das Zünglein an der Waage. Die weiteren Beschlussvorschläge erhielten keine Stimmen: auf Herausnahme nur der Salzstetter oder der Tumlinger Fläche und der Vorschlag, den Teilflächennutzungsplanentwurf des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) mit den Gemeinden Dornstetten, Glatten, Schopfloch und Waldachtal mit beiden Waldachtaler Flächen weiterzuführen.

Ein solcher Teilflächennutzungsplan (TFnp) solle, so Grassi, grundsätzlich eine „Verspargelung“ der Landschaft vermeiden. Und die Kommunen sollen „Herr des Verfahrens bleiben, deshalb haben wir ihn angeschoben“, erklärte Gemeinderat Franz Schweizer. Denn ohne Plan mit ausgewiesenen Bereichen für Windräder können Investoren an allen Stellen im Außenbereich bauen, sofern dies emissions- und artenschutzrechtlich genehmigt wurde.

Letztlich wurde am Dienstag ein grundsätzlicher Empfehlungsbeschluss an den GVV über das weitere Vorgehen des Gemeinderats hinausgeschoben. Fakt ist auf jeden Fall, dass kein TFnp zustande kommt, wenn es sowohl in Schopfloch (wo schon die erforderliche Windhöffigkeit gemäß Windatlas nicht reicht) als auch in Waldachtal keine neuen Konzentrationsflächen gäbe. Weil der Windkraft im GVV-Gebiet dann, so die rechtliche Aussage, „kein substanzieller Raum gegeben wird“, wenn nur die im Verbandsgebiet schon vorhandenen Bestandsflächen abgesichert werden. Die Frage ist: Wie viel Fläche braucht es, damit ein TFnp zustande kommt? Diese stellt sich dann für den Fall, dass Schopfloch vom Artenschutz her möglich wäre und Waldachtal seine Flächen herausnähme. Laut Dirk Büscher, Direktor des Regionalverbands Nordschwarzwald, spricht auch hier „viel dafür, dass Sie dann der Windkraft keine substanzielle Chance eingeräumt haben“. Dies betonte er in der Sitzung des Gemeinderats Waldachtal.

Gleich nach Bekanntwerden des Gutachtens für Schopfloch soll die Waldachtaler Sitzung folgen, so hieß es am Dienstagabend im Gemeinderat – zur Klarheit für die Bürger und auch für die inzwischen vier statt drei immer wieder nachfragenden potenziellen Investoren für die beiden Suchräume in Waldachtal. Der Planentwurf ruht seit zwei Jahren nach einer ersten Beteiligungsrunde.

In der Verbandsversammlung war vereinbart worden, dass die erforderlichen artenschutzrechtlichen Gutachten von potenziellen Investoren erbracht werden sollen. Waldachtal ließ nun die Kosten ermitteln für den Fall, dass die Kommune selbst die Gutachten in Auftrag gibt: etwa 70 000 bis 85 000 Euro, anteilig für Tumlingen 40 000 Euro, informierte Thomas Grötzinger vom für den GVV ausarbeitenden Empfinger Ingenieurbüro.

Gemeinderat Ludwig Blum wusste von einem Landeszuschuss, „wenn die Fläche Effizienz hat. Wir können kein Geld in die Hand nehmen, wenn es vielleicht gar nicht funktioniert“. Die Bürgermeisterin dazu: „Und ein Investor wird Gutachten nicht in die Hand nehmen, ohne gewisse Sicherheiten.“

Eberhard Armbruster von der Interessengemeinschaft gegen Windkraft in Salzstetten riet zur Veränderungssperre. Sie verhindert nicht den Antrag auf emissionsschutzrechtliche Genehmigung wie durch einen Investor, zögert aber für zwei Jahre die Genehmigung hinaus.

Siehe auch nebenstehenden Artikel: „Gibt es genug Milane?“

Mögliche Windkraft-Flächen in Salzstetten und Tumlingen bleiben vorläufig im Plan
Volles Haus und kontroverse Diskussionen zum Thema Windkraft und Konzentrationsflächen – das Interesse war am Dienstagabend in der Gemeinderatssitzung groß. Mit dabei auch die Sprecher der Interessensgemeinschaft gegen Windkraft in Salzstetten, Erich Armbruster (mittlerer Tisch mit braunem Jackett), ihm gegenüber Eugen Schmid und am gleichen Tisch die beiden weiteren IG-Vorderen, Dieter Mezger und Holger Kreidler.Bild: gaw

Eberhard Armbruster, einer der Sprecher der Interessengemeinschaft gegen Windkraft in Salzstetten, betonte, dass die Kommune das Ruder in der Hand habe und entscheide. „Was soll ein Gutachten ergeben, was in den Richtlinien der LUBW nicht schon steht?“, fragte er. Auch wollten alle Eigentümer, mit denen er gesprochen habe, keine Flächen zur Verfügung stellen. Gemeinderat Thomas Schittenhelm wurde es zu bunt: „Warum wehren Sie sich gegen den Plan, wenn Sie eigentlich gar keine Sorgen haben müssen?“ Gemeinderat Roger Ganszki aus Salzstetten bezweifelte den Sinn einer Planung, wenn keine Flächen zur Verfügung stünden. Bürgermeisterin Annick Grassi informierte aus der Eigentümerversammlung im September, dass nicht alle der insgesamt 100 Eigentümer gekommen waren, sie aber auch nicht nach der Verfügbarkeit der Flächen gefragt habe. Doch lägen ihr Stellungnahmen von Eigentümern vor, die ihre Flächen nicht zur Verfügung stellen würden. Armbruster äußerte auch Unverständnis für eine weitere Bearbeitung durch die Gemeinde, da sie selbst dort kein Eigentum habe – und somit „auch keinen Vorteil“. Holger Kreidler von der IG gegen Windkraft in Salzstetten sprach die Themen Gesundheit und Infraschall an. Eugen Schmid, ebenfalls IG, verwies auf „Mensch und Tier, sensibles Landschaftsbild, Rotmilan, Schutzgebiete, Tourismus sowie Wettbewerbsnachteile“ auf dem Land: Es gebe sowieso schon einen Facharbeitermangel und Waldachtal habe keinen direkten Autobahnanschluss – „alles wird aufs Spiel gesetzt“, so Schmid.

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12.11.2015, 12:00 Uhr

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