Fünfter Anlauf – wieder nichts
Mühlen scheitert erneut mit seinem Antrag auf Aufnahme in Landes-Förderprogramm
Zum fünften Mal gibt es in Mühlen lange Gesichter, weil man wieder im Rahmen des Bund-Länder-Programm (LRP) für kleinere Städte und Gemeinden nicht zum Zuge kommt. Das Programm ist speziell für dünn besiedelte, ländliche, von Abwanderung bedrohte oder vom demografischen Wandel betroffene Räume aufgelegt. Ziel ist die Sicherung und Stärkung der öffentlichen „Daseinsvorsorge“.
Wieder leer ausgegangen ist der Horber Stadtteil Mühlen bei der Vergabe der ELR-Förderprogramme. Luftbild: Kuball
Mühlen. Das Sanierungsgebiet erstreckt sich auf den alten Ortskern beidseits des Eutinger Talbaches und einem Teilstück der oberen Flachsbreite. Die Gemeinde erhoffte sich mit dem Programm einige Probleme in den Sanierungsgebieten finanzieren zu können. Förderungswürdig wären dort auch Privathäuser, welche jedoch innerhalb und außerhalb der Sanierungsbereiche und unabhängig von der vorliegenden Ablehnung weiter über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) auf Einzelantrag hin per Zuschuss gefördert werden können. Eine Förderung erfolgt jedoch nur einmal.
Seit fünf Jahren muss jedes Frühjahr die Horber Stadtverwaltung durch Wolfgang Kronenbitter die Gemeinde wieder aufrichten, weil sie es nicht in das Programm schafft und obwohl auch diesmal im Oktober 2015 der Antrag fristgerecht beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht wurde. Das Regierungspräsidium hat den Mühlener Antrag nach einer erfolgten Vorprüfung dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft weitergeleitet, welches aber Mühlen zum fünften Mal nicht berücksichtige. Anders als sonst empfahl das Ministerium aber der Stadt den Antrag im Oktober 2016 erneut vorzulegen.
Ungeachtet des vielleicht positiven Ministeriums-Zeichens doch noch zum Zuge zu kommen, war Ortsvorsteher Jochen Renk und sein Gremium enttäuscht worden. Seit dem gemeinsamen Start in 2012 sind nämlich Talheim, Bildechingen und Mühringen zum Zuge gekommen. Die nachträglichen Anmeldungen aus der Kernstadt – das Kasernengebiet kam 2013 zum Zuge und jüngst der Fruchtkasten im Stadtzentrum – sind nun vor Mühlen als förderwürdig seitens des Ministeriums anerkannt worden. Wolfgang Kronenbitter wies darauf hin, dass der Fruchtkasten nicht nach dem Programm wie Mühlen, sondern nach dem speziellen Programm „Soziale Stadt“ für größere Innenstädte erstmals berücksichtigt worden sei. Andererseits werden alle aufgeführten Programme aus dem gleichen Topf von 182,3 Millionen Euro gespeist. Anträge waren jedoch landesweit in Höhe des 3,3-fachen gestellt worden.
Horb hat bisher Zusagen von 25 Millionen erhalten und wovon bereits 21 Millionen abgerufen wurden (9,8 Millionen Euro sind über das Programm ELR nach Horb geflossen).
Ortschaftsrat Michael Eitelbuß befürchtet nach dem bisherigen Verlauf, dass Mühlen 2017 wieder nicht bedacht werden würde, falls man nicht das alleinige Horber Sanierungsgebiet bleibt. Um die Chancen weiter zu verbessern hat sich der Ortschaftsrat zusammen mit Wolfgang Kronenbitter dafür ausgesprochen, den Mühlener Antrag vor der erneuten Einreichung noch einmal zu überarbeiten und eventuelle neue Erkenntnisse einfließen zu lassen. Hierzu soll auch der Sanierungsbetreuer der Stadt Horb, die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH mit Simon Gröger, kontaktiert werden. Außerdem ist daran gedacht, noch einmal eine Vor-Ort-Besichtigung mit dem Regierungspräsidiums Karlsruhe zu arrangieren. Bei diesem Vor-Ort-Termin sollen die vorhandenen städtebaulichen Missstände besonders aufgezeigt werden. Ziel des Termins wäre es, den Vertretern des Regierungspräsidiums Karlsruhe darzustellen, dass die vorhandenen städtebaulichen Missstände und Mängel nur durch den Einsatz von Fördermitteln und somit durch die Aufnahme in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung zu realisieren sind.