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Empfingen · Wirtschafts- und Ortsentwicklung

„Von unserer Seite wackelt das IKG nicht“

Im Gespräch über die Zukunft Empfingens bereitet Bürgermeister Ferdinand Truffner die Bürger auf dichtere Bebauung vor und kommentiert die Hängepartie „Interkommunales Gewerbegebiet (IKG)“ mit Horb.

17.01.2020

Von Frank Wewoda

Den Neubau des Kindergartens an der Schule verbucht Truffner als ersten großen Erfolg seiner Amtszeit und als Erfüllung eines Wahlversprechens, dessen Umsetzung mit dem Baustart 2020 bevorsteht. Bilder: Karl-Heinz Kuball

SÜDWEST PRESSE: Herr Truffner, blicken wir in die Zukunft auf die Jahre 2030 bis 2040 – wie viele Einwohner sollte, wie viele darf Empfingen bis dahin aus Ihrer Sicht haben?

Ferdinand Truffner: Das ist eine schwierige Frage. Wir brauchen verträgliches Wachstum und müssen wachsen, sonst können wir die Infrastruktur, die wir aktuell haben oder aufbauen, gar nicht unterhalten. Es müssen immer wieder Einwohner dazu kommen, aber nicht sprunghaft. Ich frotzele immer im Gemeinderat, dass wir schon 5000 Einwohner bräuchten, denn dann kommt der Bürgermeister in eine andere Gehaltsstufe (Gelächter).

Sie haben Ende 2018 einen Bauplatzvergabestopp erlassen. Wie viel neues Bauland werden sie noch ausweisen in den nächsten 20 Jahren?

Wir wollen verträglich wachsen, also nicht von 4000 gleich auf 6000 Einwohner, gleichzeitig in die Innenverdichtung gehen. Wir haben rund 130 leerstehende, private Bauplätze. Da sollten sich einige schon Gedanken machen, ob sie nicht doch einen Bauplatz an einen anderen Empfinger verkaufen könnten. Wenn die Gemeinde keine Bauplätze mehr hat, kann es ja nicht sein, dass dann Einheimische keine Bauplätze mehr bekommen.

Kommen wir zum Thema der ungenutzten „Enkelesäcker“ und die Erweiterung des Baugebiets Fischinger Weg im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b – wie viel neues Bauland gibt es in absehbarer Zeit in Empfingen?

Maximal 45 Bauplätze werden im beschleunigten Verfahren angrenzend ans Gebiet Fischinger Weg ausgewiesen. Wir mussten die Planung ja zwischenzeitlich verwerfen, weil sich zwei private Eigentümer quergestellt haben. Wir müssen aber alle Eigentümer in einem Gebiet gleich behandeln beim Kauf von Bauland. Wir haben den Kauf der Grundstücke nun notariell abgeschlossen, wir gehen jetzt in die Erschließungsplanung.

„Enkelesäcker“ sind ja bereits bestehende Bauplätze mit Erschließung, nur noch nicht bebaut und zunächst mal „fürs Enkele geparkt“. Zur Anzahl der Flächen kann ich nicht wirklich was sagen, es müsste schon ein Baugebot gesetzlich verankert werden.

Wie werden die 45 bereits auf den Weg gebrachten Bauplätze nun vergeben?

Die müssen ja nun erst erschlossen werden vor dem Verkauf, wir werden den Baugrund dann aber nicht auf einen Schlag verkaufen – so war bisher mein Eindruck im Gemeinderat. Wir wollen das eingeführte System, maximal fünf Bauplätze der Gemeinde im Empfinger Kernort im Jahr zu vergeben, beibehalten. Wir werden von den Vergabekriterien, die wir festgelegt haben, auch hier erst einmal nicht abweichen.

Das kann man auch kritisch sehen – man könnte sagen, sie schotten sich ab, da sie ja ausschließlich an jahrelange Empfinger Bürger oder hier bereits längere Zeit tätige Arbeitnehmer verkaufen.

Wir haben eben ein bestimmtes Kontingent auf unserem Bauplatzkonto. Wenn wir das komplett abvespern, haben wir für die Nachkommenden nicht mehr viel da. Natürlich wird es in nächster Zeit immer mal wieder eine Diskussion geben, wenn es in die Innenverdichtung geht. Da werden dann auch Mehrfamilienhäuser entstehen, wo früher vielleicht nur Einfamilienhäuser gebaut worden wären. Wir müssen aber den vorhandenen Platz ausnutzen!

Natürlich könnten wir auf einen Schlag alle vorhandenen Bauplätze verkaufen, dann könnten wir einen großen Sprung machen in der Einwohnerzahl. Das wird aber nicht gewünscht. Das größte Potenzial für weitere bauliche Entwicklung, da könnten wir einen gewaltigen Sprung machen, ist das Gebiet Reichenhalden. Meine Vision ist es, dass die Gemeinde das gesamte Gelände dort kauft und Mehrfamilienhäuser durch Investoren bauen lässt.

Das gehört alles dem Bund?

Ja, Reichenhalden war immer eine Wohnsiedlung für die Bediensteten der Kaserne in Empfingen.

Die Gebäude gehören ausnahmslos dem Bund?

Auch der Kindergarten gehört dem Bund, der Gemeinde gehört nur der Anbau am Kindergarten, die Kinderkrippe, die wir auf fremden Grund gebaut haben. Das würde ich heute als Gemeinde nicht mehr so machen. Wir könnten den Kindergarten Reichenhalden zwar kaufen. Aber wir haben das ja berechnet - wenn wir den kaufen und sanieren im Betrieb, fallen so hohe Kosten an, dass wir gleich gesagt haben: Da bauen wir lieber gleich neu sinnvoll an der Schule. So stand es ja sogar in meinem Wahlflyer, den hatte ich mal kürzlich in der Hand, dass ein Neubau des Kindergartens an der Grundschule geplant werden sollte. Das war damals Zukunftsmusik - jetzt rollen bald die Bagger! Da kann ich einen Haken dahinter setzen.

Wie sieht es aus mit der Nachnutzung der Kindergarten-Räume in Reichenhalden aus, sobald der Kindergarten im Neubau ist?

Wir können uns vorstellen - wenn uns die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (verwaltet das öffentliche Vermögen des Bundes, Anm. der Red.) nicht aus dem Vertrag lässt –, dass wir dort eine Tagespflege anbieten könnten. Es waren schon mögliche Betreiber da, die sich das angeschaut haben. In der Gemeinde haben wir Bedarf für Tagespflegeplätze.

Wie stehen die Chancen, dass Sie das Gebiet Reichenhalden mit seinen Gebäuden im Ganzen kaufen?

Das entscheidet die Bima, wir verhandeln schon, aber bei den Preisvorstellungen liegen wir zur Zeit weit auseinander. Wir müssen jetzt erst einmal den Kindergarten neu bauen und fertig stellen. Reichenhalden ist für mich eine Vision, eine längerfristige Perspektive. Wir werden auch in der bevorstehenden Bürgerbeteiligung diskutieren, was wir mit dem Gelände in Zukunft machen. Also ich möchte niemand aus Reichenhalden herausjagen, dass das nicht missverstanden wird! In diesem Gebiet liegt langfristig aber sehr großes Potenzial für die Ortsentwicklung. Wir möchten ein Konzept mit den Bürgern erarbeiten, das wir aus der Schublade ziehen können, sobald ein Kauf für die Gemeinde infrage kommt. Das ist für mich der Ortseingang von der Autobahn kommend. Wer hiermit dem Auto ankommt, sieht heute erst einmal etwas in die Jahre gekommenen, eher hässliche Bauten. Da sind auch sehr schöne, große Wohnungen drin, aber mit großem Sanierungsbedarf. Außerdem stehen viele Wohnungen sogar schon länger leer. Das ganze Gebiet hat Potenzial.

Wie groß ist das Wohngebiet Reichenhalden?

Rund sechs Hektar mit dem ganzen Wald, der heute nicht gepflegt wird. Beim Gemarkungsputz bin ich immer überrascht, was da für ein Müll drin liegt.

Auf der anderen Seite der Autobahn ist das Interkommunale Gewerbegebiet (IKG) das Zukunftsprojekt für die Entwicklung Empfingens. Im Moment geht da nichts voran. Wackelt das IKG?

Von unserer Seite wackelt es nicht. Es gibt aber noch Abstimmungsbedarf zwischen der Stadt Horb, dem Regierungspräsidium und dem Ministerium für die eigene Entwicklung von Horb, was mögliche andere neue Horber Gewerbegebiete betrifft. Da ist Horb dran. Deswegen ist die Bremse drin. Für das Gebiet des IKG kaufen wir aktuell bereits Flächen bei Privateigentümern auf. Teilweise sind es Waldbesitzer, die sagen, sie hätten so großen Borkenkäferbefall in ihrem privaten Wald, dass sie ihn alleine nicht mehr stemmen können. Dann kaufen wir diese Flächen auf, natürlich mit einer Nachzahlverpflichtung, wenn der Preis wegen des IKG in Zukunft steigt. Die Untersuchungen zu Verkehr und Lärm sind fast alle abgeschlossen. Wäre das ganze Verfahren insgesamt schneller gewesen, hätten wir schon öffentliche Infoveranstaltungen durchgeführt, bei denen die Bürger mit Gutachtern diskutieren können. Wir bekommen fast täglich Anfragen wegen Gewerbeflächen, so hätten wir das Gebiet schon mehr als zweimal füllen können. Da waren zwar auch Logistiker dabei, aber eben auch andere Firmen mit attraktiven Arbeitsplätzen, nicht nur aus der Automobilindustrie.

Werden Sie, wenn das IKG denn kommt, steuern, welche Arten von Betrieben sich ansiedeln dürfen?

Ja, natürlich, wir arbeiten gerade ein Ansiedlungsprofil mit der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald und der IHK heraus, das wir dann vorstellen werden. Dabei klären wir Fragen wie etwa: Wie viele Arbeitsplätze pro Hektar möchten wir mindestens von einem Betrieb, der sich im IKG ansiedelt? Wie groß darf der vom Betrieb verursachte Verkehr sein? Da wird es klare Kriterien geben. Aktuell höre ich jede Firma an, die sich bei mir meldet, und nehme sie in eine Liste auf. Ohne Ansiedlungsprofil kann ich nicht in die konkreten Verhandlungen gehen.

Gibt es einen Plan B für das IKG, wenn Horb aussteigt?

Dann versuchen wir es allein, aber nicht in dieser Art. Dann würde das Gewerbegebiet sicher anders aussehen. Aber es gibt keinen besseren Standort für Gewerbe als an der Lebensader Autobahn in Baden-Württemberg.

Wie würde das Gebiet als reines Empfinger Gewerbegebiet denn aussehen?

Natürlich deutlich kleiner, denn wenn wir es so groß alleine hinbekommen hätten wie nun geplant, hätten wir den Partner Horb ja gar nicht erst benötigt. Der Knackpunkt ist zudem der „Sprung“ über die Autobahn, den wir, nach jetzigem Stand, alleine so nicht schaffen würden.

„Wir bekommen fast täglich Anfragen wegen Gewerbeflächen“ – doch das IKG mit Horb wackelt offenbar.

Bauland für Familien ist rar in Empfingen, Mehrfamilienhäuser mit Wohnungen werden dringend benötigt.

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Erstellt:
17. Januar 2020, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
17. Januar 2020, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2020, 01:00 Uhr

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