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Landrat ruft Land an

Nach Asylurteil fordert er höhere Pauschalen

„Ich begrüße das Urteil. Aber jetzt darf uns das Land nicht hängen lassen“, kommentiert Landrat Joachim Walter den Spruch des Verfassungsgerichts, der die Leistungen für Asylbewerber als „menschenunwürdig“ einstuft.

19.07.2012

Kreis Tübingen. So richtig überrascht war gestern niemand. Dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber bisher unterhalb des Existenzminimums lagen, wussten alle Beteiligten. Es war damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht sie anheben wird. An den Hartz-IV-Regelsätzen sollen sich die Leistungen künftig orientieren.

„Die Tendenz ist eindeutig richtig. Wir freuen uns über das Urteil, können aber noch nicht viel sagen, bevor wir es nicht gelesen haben“, sagte gestern Andreas Linder. Der Tübinger Geschäftsführer des Landesflüchtlingsrats fühlt sich durch das Urteil auch in der Forderung nach einer Beendigung der Sachleistungs-Versorgung bestätigt. Jetzt müsse Bargeld ausgegeben werden: „Ich hoffe, dass der Tübinger Landrat jetzt handelt.“

„Das Urteil ist sehr umfassend. Wir warten jetzt mal, bis alles sorgfältig geprüft ist“, sagt auch Joachim Walter. Aber er verweist auch darauf, dass er nun das Land in der Pflicht sieht. „Das Urteil ist richtig. Es erleichtert uns, den Flüchtlingen einen ordentlichen Lebensunterhalt zu ermöglichen. Dann müssen aber auch die Pauschalen, die uns das Land zahlt, steigen.“

Zurzeit bekommt der Landkreis, der für die Versorgung von 177 Asylbewerbern zuständig ist, je Flüchtling etwa 10 300 Euro. Einmalig für die gesamte Zeit des Aufenthalts. „Das Geld hat schon bisher nicht gereicht. Jetzt geht es noch weniger“, sagt der Landrat. Jetzt brauche man klare Zusagen vom Land.

Die fordert Walter auch in der Frage der Barauszahlung, die in Stuttgart gerade als Verordnung ermöglicht werden soll: „Ich hänge nicht an den Sachleistungen. Ich brauche aber eine klare Regelung und kein solches Wischiwaschi, wie es sich in den bisherigen Entwürfen abzeichnet.“

mat

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19.07.2012, 12:00 Uhr

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