Tübinger Kreis-CDU gegen Maaßen-Beförderung

„Die Entscheidung, Herrn Maaßen für seine Fehler auch noch zu befördern, hat weiteres Vertrauen in eine handlungsfähige Regierungsmannschaft erschüttert und schürt weiter die Wahrnehmung, dass persönliche Interessen einzelner vor den Interessen des Staates stehen.“ Das schreibt der Tübinger CDU-Kreisverband in einem von seinem Vorsitzenden Stephan Neher unterzeichneten offenen Brief an die beiden Parteivorsitzenden der Union Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU).

Vor Ort müssten sich die Vertreter der Partei „tagtäglich gegenüber den Bürgern dafür rechtfertigen, dass Herr Maaßen trotz seiner Fehler noch befördert wird“, begründet Neher den Vorstoß: „Den Arbeitnehmern ist diese Praxis in ihrem Betrieb oder einer Verwaltung fremd. Schlechtleistungen führen in deren Arbeitsalltag nicht zu einer Beförderung.“

Wer sich in einer demokratischen Partei engagiere, leiste den besten Beitrag, „damit die von radikalen Kräften linker und rechter Parteien populistisch verbreiteten vermeintlichen Lösungsansätze nicht auf fruchtbaren Boden fallen“, heißt es in dem offenen Brief. Die Vorgänge in Berlin machten es jedoch nicht einfach, Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai zu gewinnen: „Viele haben den Eindruck, dass es in Berlin viel mehr um die Sicherung der eigenen Position, um das Gerangel der stärkeren Kompetenz, um die Absicherung hoher Beamter geht, als dass tatsächlich an guten Lösungsvorschlägen für die Probleme unseres Landes gearbeitet wird.“

Der CDU-Kreisvorstand appelliert, innerparteiliche Angelegenheiten „nicht immer auf dem öffentlichen Parkett“ abzuhandeln und nicht mit jedem neuen Thema „die mühsam gefundene Regierungskoalition“ aufs Spiel zu setzen. Man teile diese Stimmung der Basis der Unionsführung mit, weil man lieber Lösungen für die Fragestellungen vor Ort suchen wolle, „als stets mit den Streitereien aus Berlin konfrontiert zu werden“.

Der Tübinger SPD-Abgeordnete Martin Rosemann äußerte sich am Mittwoch als Chef der Landesgruppe seiner Partei im Bundestag ebenfalls zu Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer: „Es ist gut, dass Herr Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist.“ Er habe durch sein Handeln das Vertrauen der Abgeordneten und der Bürger in den Verfassungsschutz tief beschädigt. Seehofers Entscheidung, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, sei jedoch „in keiner Weise nachvollziehbar“, so Rosemann.

Sie werfe „ein entsprechendes Licht auf Horst Seehofer“. Er sei „nach seinem eigenen Rücktritt und Rücktritt vom Rücktritt auf der Lächerlichkeitsskala weiter nach oben geklettert“ und als Bundesinnenminister nicht mehr tragbar.