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Reichsbürger

Nachts wird der Staat geleugnet

Die Szene beschäftigt auch die hiesigen Behörden – meistens per Fax.

27.10.2016
  • Jonas Bleeser

Ein selbst ernannter „Reichsbürger“ erschoss vergangenen Mittwoch im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten. Seither wird in einer breiteren Öffentlichkeit über die obskure Szene diskutiert, die in viele Gruppen und Grüppchen zersplittert ist, von exzentrisch bis rechtsextrem. Eines eint sie: Sie streiten ab, dass die Bundesrepublik Deutschland ein rechtmäßiger Staat ist. Das Deutsche Reich habe nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg nie aufgehört zu existieren. Deshalb sehen sich die Anhänger nicht an geltendes Recht gebunden und suchen immer wieder den Konflikt mit den Behörden. Beispielsweise, in dem sie Steuern und Strafen nicht zahlen.

In den Kreisen Tübingen und Reutlingen riefen „Reichsbürger“ 2016 deshalb mindestens vier Mal die Polizei auf den Plan. Einmal leisteten die Beamten einem Gerichtsvollzieher Amtshilfe, der gegen einen säumigen Zahler aus der Szene einen Haftbefehl hatte: Der hatte sich geweigert, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Da der Mann partout nicht mitkommen wollte, legten ihm die Beamten schließlich Handschellen an. In anderen Fällen ging es um verweigerte Bußgelder. Mal zahlten die Staatsleugner angesichts der realen Staatsmacht dann doch, in einem Fall wurde der Haftbefehl durchgesetzt, obwohl sich der Beschuldigte kurz körperlich wehrte. Deshalb hat er nun das nächste Verfahren am Hals. Ansonsten gebe es hin und wieder Probleme bei Verkehrskontrollen, wenn sich „Reichsbürger“ nicht ausweisen, so die Polizei.

In welchem Umfang es tatsächlich zu Straftaten durch Anhänger der Szene kommt, kann die Tübinger Staatsanwaltschaft nicht sagen, weil sie es statistisch nicht erfasst. Das bislang letzte größere Verfahren in Tübingen richtete sich vor zehn Jahren gegen einen Mann aus Bebenhausen: Er hatte sich als „vorläufiger Reichspräsident“ bezeichnet und gegen 60 Euro Ausweise und Führerscheine ausgestellt. Die Anklage wegen Amtsanmaßung ließ das Gericht damals aber nicht zu, da es das Amt des Reichspräsidenten in der Bundesrepublik nicht gibt.

Wenn Bußgelder nicht bezahlt werden, landen die Verfahren irgendwann auf dem Schreibtisch eines Gerichtsvollziehers, der sie eintreiben muss. Deshalb haben die „Reichsbürger“ die Justiz besonders im Visier. Im direkten Kontakt habe es in den letzten Jahren glücklicherweise wenige Probleme gegeben, sagt der Tübinger Amtsgerichtsdirektor Rainer Ziegler. Eine Rechtspflegerin habe zwei Mal Szene-Angehörige des Raums verwiesen, weil das Gespräch zu eskalieren drohte. Ansonsten sorgen die Vertreter der diversen selbsterklärten Reichsregierungen vor allem für einen erhöhten Papierverbrauch in der Doblerstraße: Regelmäßig verschicken sie bundesweit ellenlange Faxe, in denen sie bestreiten, dass der Staat überhaupt rechtmäßig existiert – meistens nach Dienstschluss der Behörden. „Im Schnitt landen so zwischen fünf und 20 Seiten am Tag bei uns“, sagt Ziegler. Garniert sind die Schreiben auch mit Aktenzeichen von Gerichtsverfahren – allerdings keinen aus Tübingen.

In weit kleinerem Ausmaß kennt auch das Tübinger Landratsamt das Fax-Phänomen. Dort ist der Umgang denkbar pragmatisch: „Wir behandeln diese Schreiben wie Spam-Mails“, sagt Pressesprecher Gabriel Wehle.

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27.10.2016, 01:00 Uhr

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