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Altersvorsorge

Nahles' großer Rentenplan

Um den Lebensstandard im Alter zu sichern, sollen mehr Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge bekommen. Die Regierung will Geringverdiener und kleine Firmen stärker fördern.

17.10.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Wer sich im Alter nur auf die gesetzliche Rente verlässt, ist leicht arm dran. Zwar habe sie sich gerade in der Finanzkrise als stabilste Säule der Altersversorgung bewährt, betont Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Aber sie weiß auch, dass das alleine nicht reicht: „Wer seine gesetzliche Rente mit einer betrieblichen Altersversorgung und privater Vorsorge kombiniert, wird im Alter gut zurechtkommen.“ Konkret wird langsam der Plan aus dem Koalitionsvertrag, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen. Nahles muss sich auch sputen, wenn sie vor der Wahl in knapp einem Jahr Nägel mit Köpfen machen will.

Im Grundsatz hat sie sich mit ihrem Finanz-Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) und den Sozialpartnern geeinigt: Insbesondere für Mitarbeiter von kleinen und mittelgroßen Betrieben soll die „zweite Säule“ der Altersvorsorge gestärkt werden. In den nächsten Wochen will sie den nötigen Gesetzentwurf vorlegen. Schäuble rechnet mit mehreren hundert Millionen Euro Kosten. „Da arbeiten wir eng und vertrauensvoll zusammen“, lobt Nahles.

Im Prinzip haben alle Arbeitnehmer schon lange einen Anspruch darauf, einen Teil ihres Gehalts für die betriebliche Altersversorgung zu verwenden. Häufig beteiligt sich der Betrieb daran oder schießt sogar alles zu. Gerade in Großbetrieben kann die Betriebsrente ein kräftiges Zubrot bringen. Doch auch wenn die Mitarbeiter allein die Beiträge tragen müssen, lohnt sich das. Denn innerhalb bestimmter Grenzen werden keine Steuern und Sozialabgaben abgezogen. Das wird im Alter zwar oft nachgeholt, ist dann aber meist deutlich günstiger.

Jeder Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern mindestens eine Form der betrieblichen Altersversorgung anbieten. Tatsächlich nehmen diese allerdings überwiegend Gutverdiener wahr. Nur etwa sechs von zehn sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kommen in den Genuss. Ziel ist nun, dass dieser Anteil auf mindestens 80 Prozent der Arbeitnehmer erhöht wird. Arbeitgeber sollen Geringverdienern mit maximal 2000 Euro im Monat brutto bis zu 480 Euro im Jahr Zuschuss zahlen. Um das für die Firma attraktiv zu machen, kann sie sich 30 Prozent davon über die Lohnsteuer zurückholen.

Anreize für Geringverdiener

Geringverdiener sollen einen weiteren Anreiz bekommen: Bisher wird die betriebliche Altersvorsorge voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Geringverdiener haben so oft unterm Strich im Alter nicht mehr, obwohl sie während ihres Arbeitslebens weniger Geld zum Ausgeben hatten. Künftig sollen von freiwilligen Zusatzrenten 50 bis 100 Euro nicht angerechnet werden. Das soll nicht nur für die betriebliche Altersvorsorge gelten, sondern auch für Riester-Renten.

Alle Arbeitnehmer können davon profitieren, dass der Maximalbetrag aufgestockt wird, der steuerfrei in die betriebliche Altersvorsorge umgewandelt werden kann. Derzeit sind es bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, künftig sind es insgesamt sieben Prozent. Bei den Sozialbeiträgen bleibt es dabei, dass maximal vier Prozent beitragsfrei sind.

Die Ministerin will „Zielrenten“

Auch die betriebliche Altersvorsorge ist kein problemloses Ruhekissen, schon weil sie mit den Minizinsen an den Kapitalmärkten zu kämpfen hat. Und selbst eine Direktzusage hat ihre Tücken. Meist sind es größere Unternehmen, die eine Betriebsrente in fester Höhe fürs Alter versprochen haben. Aufgrund der niedrigen Zinsen müssen sie derzeit ihre Pensionsrückstellungen in den Bilanzen kräftig erhöhen. Manche Arbeitgeber denken über Kürzungen nach. Nahles will es nun möglich machen, per Tarifvertrag eine „Zielrente“ zu vereinbaren, deren Höhe nicht garantiert werden muss, sondern nur die Beiträge der Firma.

Ein weiteres Stichwort heißt „Opting-Out“: Anders als bisher sollen Tarifpartner vereinbaren, dass der Arbeitgeber automatisch eine betriebliche Altersvorsorge abschließt, wenn der Mitarbeiter dem nicht ausdrücklich widerspricht. Die Hoffnung: So lassen sich viele einfangen, die sich über dieses Thema schlicht keine Gedanken machen.

Einen Punkt dürften Nahles und die große Koalition nicht anpacken: die Belastung der Auszahlungen im Alter mit Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Viele Senioren sind geschockt, dass sie nicht alles ausbezahlt bekommen, sondern sogar den vollen Beitragssatz entrichten müssen, also auch den Arbeitgeberanteil. Die Zahlung wird über zehn Jahre verteilt und automatisch abgezogen. Betroffen sind Pflicht- und freiwillig Versicherte, nicht dagegen privat Krankenversicherte. Immer wieder wird gefordert, zumindest auf den Arbeitgeberanteil zu verzichten. Doch das würde bei den Krankenkassen ein Riesenloch aufreißen.

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17.10.2016, 06:00 Uhr

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