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Arbeitsministerin will Anspruch auf Sozialleistungen beschränken

Nahles kürzt bei EU-Bürgern

In Deutschland lebende EU-Bürger, die hier noch nie gearbeitet haben, sollen fünf Jahre lang von Sozialhilfe und Hartz IV ausgeschlossen bleiben.

29.04.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Für Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist es keine Schlechterstellung, sondern nur die Rückkehr zu einer lange Zeit gängigen Praxis: EU-Bürger, die in Deutschland wohnen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe, wenn sie weder Arbeit suchen noch jemals hier gearbeitet haben. Das will sie in einem Gesetz festschreiben, das jetzt innerhalb der Regierung abgestimmt wird. Es soll möglichst bald in Kraft treten.

Nahles reagiert damit auf Urteile des Bundessozialgerichts vom Dezember und Januar. Es hatte nach sechs Monaten Aufenthalt zwingend Sozialhilfe zugebilligt. Das hatte für einen Aufschrei der Kommunen gesorgt, die diese Sozialleistung allein bezahlen müssen. Zuvor hatte dagegen der Europäische Gerichtshof akzeptiert, dass es in Deutschland keinen Anspruch gibt, wenn die Antragsteller in ihrem Heimatland Sozialhilfe bekommen.

Die Neuregelung sichere die Freizügigkeit in der EU, betonte Nahles. Wer sie erhalten wolle, könne nicht zulassen, dass die Sozialleistungen ausgenutzt würden. Sie will vermehrte Zuzüge verhindern, weil die Zahlungen hierzulande höher ausfallen als in den meisten EU-Ländern. Wie viele EU-Ausländer bisher in Deutschland Sozialhilfe erhalten, ist nicht bekannt. Selbst wer nur ein halbes Jahr lang einen Minijob hatte, bekommt nach Angaben von Nahles heute schon Hartz IV ohne weitere Mindestfristen.

Neu einführen will die Ministerin eine Nothilfe: Für maximal vier Wochen werden der dringendste Bedarf an Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege sowie eine angemessene Unterkunft bezahlt, um die Heimreise zu organisieren. Um diese zu finanzieren, ist ein Darlehen möglich. Zweite Neuerung: Wer fünf Jahre lang in Deutschland gelebt, aber weder gearbeitet noch staatliche Unterstützung bezogen hat, erhält Anspruch auf Hartz IV, wenn er noch erwerbsfähig ist, oder auf Sozialhilfe.

Der Deutsche Städtetag reagierte erleichtert: Das neue Gesetz schaffe Rechtssicherheit und wende von den Städten erhebliche finanzielle Belastungen ab, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Dagegen warnte der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn vor einer Verletzung des Grundrechts auf Existenzsicherung.

Was EU-Ausländern zusteht

Egal, ob es um Kindergeld, Sozialhilfe oder Hartz IV geht: Zuwanderern aus anderen Staaten der Europäischen Union stehen in Deutschland Sozialleistungen zu - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Grundsicherung (Hartz IV) Arbeitssuchende EU-Ausländer erhalten ebenso wie Deutsche Hartz-IV-Leistungen. Denjenigen Arbeitslosen, die sich keine Arbeit suchen, kann Deutschland jedoch die Leistungen verweigern. Auch wenn EU-Ausländer kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz besitzen, weil sie etwa nicht über genügend eigenes Vermögen verfügen, haben sie keinen Anspruch auf die Zahlungen. Nach eigenem Ermessen können die Ämter aber Sozialhilfe gewähren; bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten sind sie dazu verpflichtet.

Sozialhilfe EU-Ausländer, die nicht erwerbsfähig sind, können Sozialhilfe bekommen. Voraussetzung ist, dass sie sich seit mehr als drei Monaten in Deutschland aufhalten. Zudem gilt auch hier: Sofern ein EU-Ausländer nur nach Deutschland gekommen ist, um Sozialhilfe zu beziehen, muss der Staat sie ihm nicht gewähren.

Kindergeld EU-Ausländer haben für die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land der EU lebt. Das setzt allerdings voraus, dass der Zuwanderer einer unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Beschäftigung nachgeht, zum Beispiel Saisonarbeit. Die Koalition erwägt, die Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten in deren Heimat anzupassen. DPA

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29.04.2016, 06:00 Uhr

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