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Sind die „neuen Protestbewegungen“ anders als die alten?

Nationales Pathos

Sind die „neuen Protestbewegungen“ anders als die alten? Darum ging es bei einem Podium mit Prominenten (9. Juli).

20.07.2012

Protestforschung muss auch staatliche Kalküle beschreiben, Protestpotenziale massenpsychologisch zu steuern. Der Hype der Fußball-Europameisterschaft hat es wieder an den Tag gebracht: Nicht nur der an Protest-Initiatoren häufig verübte Rufmord („Geltungssucht“, „Machtdrang“) und ihre Kriminalisierung durch Haussuchungsbefehle und Anrufung des „Verfassungsschutzes“ sind bewährte Hausmittel gegen „zu viel“ Demokratie, sondern auch die schönste Nebensache der Welt.

Unmut erregende Bundestagsbeschlüsse werden mit notorischer Hinterlist auf Termine gelegt, an denen die meisten Bürger von einem mit nationalem Pathos aufgeladenen Ereignis absorbiert sind: Exakt zu Beginn des „Schicksalsspiels“ gegen Italien am 28. Juni beschloss der Bundestag das neue Melderecht, das es den Meldeämtern gestattet, die Daten der Bürger an Unternehmen zu verkaufen. Einen Tag später stimmte der Bundestag – der Ball war noch heiß – dem fatalen europäischen Fiskalpakt zu.

Derweil verhüllte vorm Reichstag ein dichter Nebel quasifamiliärer Allsympathie („Vaterland“) die Grenzbefestigungen zwischen Arm und Reich, kapitulierte der Widerwille gegen Geheim-Lobbyismus, fortgesetzte Verfassungsverstöße der Regierung und zunehmende Beschneidung von Freiheitsrechten vor dem „Familienbad“ im nationalen Narzissmus. In ihm wird regelmäßig die Entmaterialisierung der teuren Errungenschaften Einigkeit, Recht und Freiheit zu nebulös-grandiosen Phantasmen und Mantren eingeübt, in ihm verlieren Millionen ihre Bodenhaftung, entschweben als Wolkenkuckucksheimer, und in ihm hören endlich die Schmerzen der Demokratie auf: im Himmel der „Liebe zu Deutschland“.

Uwe Brauner, Tübingen

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20.07.2012, 12:00 Uhr

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