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Die Novizen sitzen erst mal hinten

Neue Abgeordnete aus dem Südwesten und ihr erster Tag im Parlament

Der neue Bundestag hat vier Wochen nach der Wahl seine Arbeit aufgenommen, die künftige Bundesregierung noch nicht. Schon gibt es erste Scharmützel zwischen großer Koalition und kleiner Opposition.

23.10.2013

Von GUNTHER HARTWIG

Noch nie seit 1949 war ein Bundestag so groß, so weiblich und so bunt wie nach der Wahl am 22. September. 631 Abgeordnete strömten am Dienstag beizeiten in den Plenarsaal unter der Glaskuppel, und natürlich waren die telegenen Plätze in den vorderen Reihen noch begehrter als sonst. Reservierte Sitze hatten bloß die Prominenten und Amtsträger der Fraktionen, der Rest musste sich mit den bekannten Hinterbänken begnügen.

Kein Problem für Gabriele Schmidt (57) aus Waldshut, denn: "Es kann ja nicht 300 Vorderbänkler geben." So nüchtern wie die Industriekauffrau aus dem tiefen Südwesten der Republik kann wohl nur ein Parlamentsneuling die Dinge betrachten, der vor der Bundestagswahl gar nicht damit gerechnet hat, für die kommenden vier Jahre an der Spree zu landen. Gabriele Schmidt vom Arbeitnehmerflügel der CDU stand auf Platz 13 der Landesliste ihrer Partei, eigentlich winkte ihr kein Ticket nach Berlin, aber dann kam es dank des reformierten Wahlrechts doch anders.

Inzwischen hat die Mutter von zwei erwachsenen Töchtern ihre Verblüffung über den ungeplanten Karrieresprung hinter sich gelassen und will das Beste daraus machen. Die Aufnahme in die baden-württembergische Landesgruppe am Montagabend war so herzlich, dass sie jedenfalls keine Angst vor der "Maschine Bundestag" hat. Und wenn es doch mal Fragen gibt, kann sich Gabriele Schmidt vertrauensvoll an den erfahrenen Fraktionskollegen Thomas Dörflinger (48) wenden, mit dem sie sich fortan die Betreuung des Wahlkreises 288 teilt.

Christian "Chris" Kühn, der noch amtierende Landesvorsitzende der Grünen aus Tübingen, ist zwar auch einer von 230 Bundestags-Novizen, dennoch ist das Regierungsviertel im Herzen der Hauptstadt kein Neuland für den 34-jährigen Politologen. Von 2004 bis 2005 arbeitete Kühn bereits im Büro des damaligen Abgeordneten Winfried Hermann mit, und gern würde er wie sein früherer Chef, der heutige Verkehrsminister in Stuttgart, für seine Fraktion das weite Feld der Infrastrukturpolitik beackern, Verkehr, Wohnungs- und Städtebau. Gestern nahm Kühn erst mal im hinteren Drittel seiner Fraktion Platz, aber das kann sich im Verlauf der Legislaturperiode ja noch ändern.

Ebenfalls neu und aus Tübingen ist der SPD-Abgeordnete Martin Rosemann (36), einer von immerhin 112 Volksvertretern mit Doktortitel (dafür gibt es nur noch zwei Arbeiter im Reichstag). Der Genosse, der sich in seiner Fraktion besonders um die Themen Arbeit und Soziales kümmern will, fühlte sich in der drittletzten Reihe des Plenarsaals schon deshalb fast wie Zuhause, weil er von lauter guten Bekannten aus der SPD-Landesgruppe umgeben war - von Lars Castellucci, Martin Gerster, Ute Vogt, Rainer Arnold und Saskia Esken. Und zusammen mit Chris Kühn sowie den beiden Kolleginnen Annette Widmann-Mauz (CDU) und Heike Hänsel (Linksfraktion) posierte Rosemann in einer Sitzungspause für einen gemeinsamen Schnappschuss des "Tübinger Quartetts" im Bundestag.

Ganz so harmonisch wie das Fotoshooting der vier Politiker vom Neckar verlief die Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages nicht. Zwar nahm Alterspräsident Heinz Riesenhuber (77) von der CDU die Versammlung mit einer launigen Eröffnungsrede in die Pflicht und erntete allgemeine Heiterkeit, als er seine Kollegen daran erinnerte, dass "unser Ansehen nicht oberhalb dem der Bischöfe" rangiere. Doch schien der Appell des Hessen mit der unvermeidlichen Fliege nur zu notwendig: "Streit bitte nur, wenn er die Sache klärt, denn es ist gut für Deutschland, wenn Abgeordnete fraktionsübergreifend ein Bier miteinander trinken."

Tatsächlich ging gleich zu Beginn der parlamentarischen Sitzungsperiode ein Riss durch die Reihen, weil Linksfraktion und Grüne nicht einverstanden damit waren, was Union und SPD ihnen da als verfrühte Morgengabe der schwarz-roten Koalition zumuteten. Obwohl das Hohe Haus nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bloß noch vier Fraktionen zählt (ein paar Ehemalige der Liberalen verfolgten die Zeremonie von der Besuchertribüne aus), ließen die beiden Volksparteien die Zahl der Vizepräsidenten mal eben von bisher fünf auf sechs Personen aufstocken und genehmigten sich davon jeweils zwei. Für Petra Sitte von den Linken war das "keine vertrauensbildende Maßnahme", Britta Haßelmann sprach für die Grünen von einem falschen Signal: "Große Koalition - das kostet was."

Dabei hatte sich der zuvor wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei seiner Antrittsansprache besonders aufgeschlossen für die Interessen der Opposition gezeigt, die es gegen die 80-Prozent-Koalition von CDU, CSU und SPD äußerst schwer haben wird. Lammert steht bei Linksfraktion und Grünen im Wort, deren Minderheitsrechte auch dann zu sichern, wenn sie aus formalen Gründen nicht zum Zuge kommen, weil die beiden Parteien im neuen Parlament nur 20 Prozent der Sitze auf die Waage bringen.

Auf welchem Weg die Mini-Opposition demnächst zu ihrem guten Recht kommen soll, steht noch in den Sternen. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der ebenso auf der Ehrentribüne saß wie Ex-Bundespräsident Horst Köhler und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der gestern seinen 70. Geburtstag feierte, wird sich genau ansehen, welche Neuregelungen Koalition und Opposition aushandeln. Schließlich geht es dabei überwiegend um Bestimmungen aus dem Grundgesetz, und da versteht Voßkuhle keinen Spaß.

Das Allparteien-Quartett aus Tübingen bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages unter der beeindruckenden Reichstagskuppel in Berlin (von links): Martin Rosemann (SPD), Annette Widmann-Mauz (CDU), Heike Hänsel (Linkspartei) und Chris Kühn (Grüne). Fotos: dpa, Privat

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Erstellt:
23. Oktober 2013, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
23. Oktober 2013, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. Oktober 2013, 12:00 Uhr

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