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Signal für Regiobahn

Neue Beschlussvorlage für Tübinger Kreistag

Landrat Joachim Walter hat dem Tübinger Kreistag gestern eine neue Beschlussvorlage zur Regiostadtbahn vorlegt. Das Projekt landet demnach vorerst nicht auf dem Abstellgleis.

23.10.2014
  • sg

Kreis Tübingen. Frisch aus dem Drucker hat Joachim Walter gestern eine neue Beschlussvorlage zur Regiobahn auf die Tische der Kreisräte verteilen lassen. Der Kernsatz lautet: „Die Planungen für Modul 1 der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb werden bis zum Abschluss der Entwurfs- und Genehmigungsplanungen und bis zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses fortgesetzt.“ Das heißt: Der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke von Herrenberg über Tübingen nach Bad Urach wird zumindest mal durchgeplant.

Allerdings werden vier Bedingungen genannt: Das Land zahlt 20 Prozent der Kosten. Es übernimmt ein Ausfallrisiko für die DB-Strecke Tübingen-Metzingen, falls der Bund nicht seinen vollen Anteil von 60 Prozent beisteuert. Das Land sichert Gespräche fest zu, das Modul 1 „mit erster Priorität zu berücksichtigen“, sobald Bund und Länder eine Nachfolgeregelung für das auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefunden haben. Und, vierte Bedingung, die Landeszusagen bestehen auch, falls das Modul 1 bis 2019 nicht fertig ist.

Alle vier Punkte haben Finanzminister Nils Schmid und Verkehrsminister Winfried Hermann Vertretern aus der Region vor einer Woche bei einem Gespräch in Stuttgart zugesagt (wir berichteten). Walter möchte es aber schriftlich haben. Ein Brief von Schmid wird täglich erwartet. Dann stünde einem Ja des Kreistages zu den rund 4,5 Millionen Euro teuren Planungen nichts mehr im Wege. Beraten und entschieden werden soll am 5. November. In einer Berichtsvorlage für die Kreistagssitzung vor einer Woche hatte Walter die Hürden noch höher gelegt. Die Bedingungen hätte das Aus schon für Modul 1 bedeutet.

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23.10.2014, 12:00 Uhr

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