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Reform

Neue Bewegung beim Wahlrecht

Ein anderes Rechenmodell soll die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag reduzieren.

03.12.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. In die Debatte um eine Wahlrechtsreform kommt Bewegung. Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) legte die SPD ein neues Rechenmodell zur Begrenzung der Mandate vor, das die Parlamentsverwaltung jetzt prüfen soll.

Nach Informationen dieser Zeitung handelt es sich bei dem Modell um ein wissenschaftliches Gutachten, das die Veränderung des Berechnungsschlüssels für die Abgeordnetenzahl pro Bundesland empfiehlt. Bislang ist dafür die Einwohnerzahl der Länder maßgeblich. Künftig sollen sich die Länder-Kontingente der Parlamentssitze proportional nach den abgegebenen gültigen Stimmen der Wähler für alle Parteien richten, die fünf Prozent und mehr Stimmen erhalten haben.

Dem Vernehmen nach wären auf der Basis dieses Modells nach der Wahl im September 2013 nur 614 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen statt der damals 631. Nach dem bislang geltenden Wahlrecht, vor allem wegen der zu erwartenden Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten, befürchten Experten bei der Wahl im kommenden Jahr zwischen 650 und 700 Mandate, womöglich sogar mehr. Gunther Hartwig

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03.12.2016, 06:00 Uhr

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