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Die Stadt ist am Zug

Neue Hürden für den Neubau der Asylbewerberunterkunft

Der Neubau des Asylbewerberheims in der Betzinger Carl-Zeiss-Straße rückt weiter in die Ferne. Denn im Gewerbegebiet sind keine dauerhaften Flüchtlingsunterkünfte erlaubt.

20.08.2014
  • Matthias Reichert

Reutlingen. Wie berichtet, will der Kreis Reutlingen das in die Jahre gekommene Asylbewerberheim in der Betzinger Carl-Zeiss-Straße durch einen Neubau ersetzen. Das bisherige Heim hat 250 Plätze, zusätzlich sind Container für bis zu 60 Leute aufgestellt. Der Neubau soll nur noch 150 Plätze haben.

Doch eine Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) erschwert diese Pläne nun. Der VGH hat entschieden, dass ein Gebäude in einem Fellbacher Gewerbegebiet nicht als Aslybewerberunterkunft genutzt werden darf. Das widerspreche dem Bebauungsplan. Bis dahin hatte es ein längeres Hin und Her zwischen Gerichten, Regierungspräsidium Stuttgart und der Stadt Fellbach gegeben. Der Ordnungsdezernent des Kreises Reutlingen erläutert auf TAGBLATT-Anfrage das Urteil.

Demnach gelten Asyl-Unterkünfte als Anlagen für soziale Zwecke – und die sind in Gewerbe- und Mischgebieten zulässig. Doch die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration ziehen sich in die Länge. Oft wohnen die Flüchtlinge mehr als zwei Jahre in den Unterkünften. Deshalb stuften die Verwaltungsrichter diese als wohnähnlich ein – damit wären sie nur in Mischgebieten, nicht aber in Gewerbegebieten zulässig.

Wo wohnen Flüchtlinge, die bleiben dürfen?

„Inhaltlich ist das sicher berechtigt“, sagt Müller. Um den geplanten Neubau planungsrechtlich abzusichern, müsste der Reutlinger Gemeinderat den Bebauungsplan ändern und in der Zeiss-Straße ein Mischgebiet ausweisen. Die Alternative wäre, dass der Kreis dort nur diejenigen Flüchtlinge unterbringt, bei denen die Verfahrungen erwartungsgemäß schnell abgeschlossen sind. Wenn die Flüchtlinge nur etwa ein halbes Jahr dort blieben, könnte die neue Unterkunft auch in einem Gewerbegebiet stehen,

Der Gemeinderat hat freilich gerade Sommerpause. „Uns läuft die Zeit davon“, sagt Müller. Im vorigen Winter sei schon Wasser in die baufällige Unterkunft eingedrungen. Auch die Flüchtlingszahlen gehen nach oben. Im August bekam der Kreis 86 Flüchtlinge neu zugewiesen. „Das ist heftig.“ Alle bestehenden 700 Unterkunftsplätze seien belegt. „Wir arbeiten wieder auf Sicht“, sagt Müller.

Die Flüchtlinge, die im September neu zugewiesen werden, könne der Kreis nur unterbringen, wenn bis dahin ein neues Gebäude in Betrieb gehe. Wo das stehen könnte, will der Ordnungsdezernent mit Blick auf laufende Verhandlungen noch nicht sagen. Außerdem müsse der Kreis Flüchtlinge, die länger bleiben dürfen, in Anschluss-Unterkünfte verlegen. Ende Juli seien das 30 Leute gewesen, sagt Müller. „Wir sind intensiv im Gespräch mit den Bürgermeistern“.

Für die Anschluss-Unterbringung sind die Städte und Gemeinden zuständig. Doch die tun sich schwer damit. Allein die Stadt Reutlingen muss aktuell 20 Flüchtlinge vom Landkreis übernehmen, nur für fünf hat sie bis jetzt eine Bleibe gefunden.

Die Stadt möchte in der Zeiss-Straße ein eigenes Gebäude zur Anschluss-Unterbringung für rund 60 Personen bauen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Der Betzinger Bezirksgemeinderat hat sich gegen die Pläne ausgesprochen. Denn der Standort sei an dieser Stelle verfehlt, die isolierte Lage mache die Integration der Flüchtlinge unmöglich. Die Stadt sucht derzeit Alternativ-Standorte. Im Gespräch ist auch ein Neubau im Hammerweg zwischen Steinenberg-Klinik und B 312 Richtung Pfullingen. Eine Bauvoranfrage der Stadt läuft. Dort leben derzeit 30 Flüchtlinge in alten Baracken. Künftig könnte eine Anschluss-Unterkunft mit rund 110 Plätzen entstehen. Nach der Sommerpause wird das Thema die Ausschüsse des Gemeinderats beschäftigen.

Neue Hürden für den Neubau der Asylbewerberunterkunft
Wohncontainer für 60 Asylbewerber stehen seit Frühjahr am Flüchtlingsheim in der Betzinger Carl-Zeiss-Straße. Der geplante Neubau rückt in die Ferne.Archivbild: Haas

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20.08.2014, 12:00 Uhr

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