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Leitartikel · Griechenland

Neue Pokerrunde

06.04.2016
  • Gerd Höhler, Athen

Nach der Krise ist vor der Krise. Gerade glaubte man Griechenland in ruhigerem Fahrwasser, da bricht Premier Alexis Tsipras einen Streit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Zaun, vor allem aus innenpolitischem Kalkül. Der politische Spieler Tsipras pokert wieder - obwohl er sich erst im vergangenen Frühjahr die Finger verbrannt hat.

Das Klima dürfte frostig sein, wenn heute in Athen die Verhandlungen mit den Geldgebern Griechenlands über das Spar- und Reformprogramm fortgesetzt werden. Für Verstimmung sorgt ein von der Enthüllungsplattform Wikileaks publiziertes Protokoll. Es gibt eine am 19. März geführte Telefonkonferenz wieder. In dem Gespräch beratschlagen drei IWF-Experten, wie der Fonds Griechenland zu Reformschritten und die Euro-Partner zum Schuldenverzicht drängen könne.

Tsipras reagierte empört auf die Publikation: Der IWF wolle Athen offenbar mit der Androhung eines Staatsbankrotts in die Knie zwingen. In einem Brief an IWF-Chefin Christine Lagarde forderte er Erklärungen und drohte mit dem Abbruch der Verhandlungen. Lagarde entgegnete kühl und bestimmt, der IWF führe die Gespräche nicht mit Drohungen sondern "in Treu und Glauben". Sie mahnte bei Tsipras auch "Vertraulichkeit" der Verhandlungen an - und insinuierte damit, dass sie die Quelle der Wikileaks-Veröffentlichung in Athen vermutet. Dafür spricht, dass der Name der IWF-Delegationschefin in dem Protokoll "Velkouleskou" geschrieben wird, eine nur in Griechenland übliche Schreibweise. In Athen gibt es Spekulationen, Tsipras habe die Telefonkonferenz vom griechischen Geheimdienst abhören und das Protokoll Wikileaks zuspielen lassen, um es nun auszuschlachten.

Tsipras kommt die Veröffentlichung wie gerufen. Sie gibt ihm Gelegenheit, sich seinen Landsleuten als David zu präsentieren, der dem Goliath IWF Einhalt gebietet. Damit hofft er, verlorenen Boden gutzumachen. In einer jetzt veröffentlichten Umfrage liegt sein Linksbündnis Syriza acht Prozentpunkte hinter der konservativen Nea Dimokratia.

Viel Sinn machen Tsipras Attacken gegen Lagarde allerdings nicht. Denn sie könnte seine wichtigste Verbündete sein: Bei den Vorgaben für die Fiskalpolitik will der IWF den Griechen entgegenkommen und den Sparkurs lockern. Auch in der Frage der Schuldenerleichterungen hat Tsipras in Lagarde eine Fürsprecherin.

Für die Vertreter der Geldgeber ist die Kontroverse ein Déjà-vu-Erlebnis. Erinnerungen an das Frühjahr 2015 werden wach. Auch damals verschleppte Tsipras die Verhandlungen über neue Hilfskredite und zog öffentlich über die Geldgeber her. Er verrannte sich damit in eine Sackgasse. Als das Bankensystem im Juni vor dem Zusammenbruch und das Land am Rand des Staatsbankrotts stand, musste Tsipras kapitulieren und harten Auflagen für ein drittes Rettungsprogramm zustimmen.

Tsipras hat aus dem Verhandlungsdesaster offenbar nichts gelernt. Er scheint nicht zu begreifen, dass die Zeit nicht für sondern gegen ihn arbeitet. Die jetzt laufende Prüfung des Anpassungsprogramms sollte schon im Oktober abgeschlossen sein. Aber die griechische Regierung ist mit der Umsetzung der Reformen im Rückstand. Jetzt wird es eng. Vom erfolgreichen Abschluss der Prüfung hängt die Freigabe weiterer Kreditraten ab. Im Juli muss Griechenland fast 3,7 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank und den IWF zurückzahlen. Wenn bis dahin keine weiteren Hilfskredite fließen, droht dem Land die Pleite.

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06.04.2016, 06:00 Uhr

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