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Kulturpolitik

Neue Regeln sorgen für mehr Arbeit

Das Gesetz zum Schutz von Kulturgütern hat in vielen Bundesländern zu mehr Bürokratie geführt.

21.12.2016
  • DPA

Berlin. Die neuen Regeln für den Kuturgutschutz, die von Teilen der Kunstszene erbittert bekämpft worden waren, sollen die Abwanderung national wertvoller Kunst ins Ausland verhindern. Sie bedeuteten aber einen erheblichen bürokratischen Aufwand, heißt es etwa bei den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen. Die Zahl der Genehmigungsvorgänge sei um das Zweieinhalbfache gestiegen, sagt Sprecherin Tine Nehler. „Wir stellen zudem fest, dass es einen derzeit stark gestiegenen Beratungsaufwand gegenüber Kunsthändlern, Kunstfreunden und Sammlern gibt, die mit der Anwendung der Gesetzesnovelle unvertraut sind.“

Auch in Baden-Württemberg verursachten die Bestimmungen einen hohen Beratungsaufwand, wie eine Sprecherin des Kunstministeriums sagt: „Unter Sammlern und Leihgebern ist eine große Verunsicherung spürbar.“ Von erhöhtem Bedarf, „im direkten Gespräch zwischen Museen und Sammlern Unklarheiten und mögliche Risiken auszuräumen“, berichtet ein Sprecher des hessischen Kunstministeriums in Wiesbaden. Die obersten Kulturbehörden in Niedersachsen klagen ebenfalls über den bürokratischen Aufwand bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen. „Es gibt Sammler, die unzufrieden sind, da viele Fragen bezüglich der Gesetzesausführung noch offen sind“, sagt die Sprecherin des Kulturministeriums, Margit Kautenburger.

Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Galerien und Kunsthändler, Kristian Jarmuschek, sieht alle Befürchtungen des Kunstmarktes bestätigt. „Sammler sind mit Leihgaben extrem zurückhaltend, um nicht ins Visier von Behörden zu geraten. Denn sie wissen: Wo Kulturgutschutz steht, ist Kontrolle gemeint“, sagt er.

Pauschale Genehmigung

Zufrieden zeigt sich das Museum Folkwang in Essen: „Als erstes Haus in NRW haben wir sofort eine generelle und damit ,pauschale´, allgemeine Genehmigung für den ausgehenden Leihverkehr für fünf Jahre beantragt und auch umgehend und unbürokratisch erhalten“, sagt Kommunikationschefin Anka Grosser.

Nach Einschätzung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat sich die Lage bei den Museen beruhigt. „Bei den Landesbehörden haben sich zwar wie erwartet die Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen von Händlern und privaten Sammlern erhöht“, räumt sie ein. „Im Gegenzug fallen aber all die bisherigen Einzelanträge der Museen im Leihverkehr fort, die bisher den Großteil des Gesamtaufwands ausgemacht haben.“ Anfang des nächsten Jahres soll eine „Handreichung für die Praxis“ herauskommen. dpa

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21.12.2016, 06:00 Uhr

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