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Neue Steuerregeln für Internet-Riesen?
Kassieren, ohne Steuern zu zahlen? Die G20-Staaten wollen das ändern. Foto: Lukas Schulze/dpa
Digitales

Neue Steuerregeln für Internet-Riesen?

Internationale Konzerne wie Apple, Facebook und Google drücken sich trotz hoher Gewinne häufig erfolgreich davor, Steuern zu zahlen. Das wollen die Finanzminister großer Länder ändern.

06.03.2018
  • DIETER KELLER

Berlin. Das Steuerrecht passt nicht auf international tätige Digitalkonzerne: Sie können sich trotz hoher Gewinne leicht um Steuern drücken. Das kritisiert der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) gemeinsam mit mehreren europäischen Kollegen. Die G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer solle sich um das Thema kümmern, forderten sie in einem Brief an den argentinischen Finanzminister Nicolás Dujovne. Argentinien hat derzeit den G20-Vorsitz; Mitte des Monats treffen sich dort die Finanzminister und Notenbankchefs.

Bisher können Digitalunternehmen wie Google oder Amazon nur in Staaten besteuert werden, in denen sie einen Firmenstandort haben. Sie sind aber auch in anderen Ländern aktiv, ohne dort Steuern zu zahlen. Die Finanzminister streben langfristige Lösungen an. Dies dürfe aber Länder nicht daran hindern, Zwischenlösungen zu finden. Außerdem wollen sie Steuervermeidung und aggressive Steueroptimierung verhindern. Länder, die keinerlei Steuern verlangen, sollen dazu gebracht werden, internationale Standards einzuhalten.

Unterschrieben haben den Brief neben Altmaier die Finanzminister von Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien sowie die zuständigen EU-Kommissare. Im April soll die Industrieländer-Organisation OECD mögliche Lösungen vorlegen, die sie im Auftrag der G20 entwickelt. Die EU-Kommission hat Regeln vorgeschlagen, die von den Umsätzen der Digitalkonzerne ausgehen und nicht von ihren Gewinnen. Unternehmen, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro umsetzen, und in Europa 10 Millionen, sollen 1 bis 5 Prozent vom Umsatz zahlen. Details will sie im Frühjahr vorstellen.

Zudem übt die EU-Kommission Druck auf Irland aus, weil dort Apple aufgrund einer Minimalbesteuerung so gut wie nichts zahlt. Die Iren sollen bis zu 13 Milliarden Euro nachfordern. Dies droht allerdings hinfällig zu werden, weil der Konzern die Gewinne vergangener Jahre in die USA zurückholen will. Aufgrund einer veränderten Gesetzgebung kann Apple viele Milliarden sparen, und Irland geht leer aus.

Die deutsche Industrie hält nichts von den Plänen zur Besteuerung von Digitalkonzernen. Sie ist zwar für eine faire Besteuerung, kritisiert aber, dass die Finanzminister nur auf Unternehmen wie Google abzielten. Heutzutage lieferten beispielsweise Maschinenbauer nicht nur Geräte, sondern auch viel Software und Serviceleistungen. Sie befürchten Probleme bei der Abgrenzung von digitalen und anderen Leistungen. Für kurzfristige Regelungen sieht die Wirtschaft keinen Bedarf. Zudem warnt sie vor einem Alleingang der EU.

Dieter Keller

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06.03.2018, 06:00 Uhr

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