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Kommentar · Bundeswehr

Neuer Anlauf

13.04.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Schon mehrfach ist der Versuch der Union gescheitert, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Landesinnern über die Amtshilfe bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen hinaus auszudehnen. Mal stellte sich die SPD quer, mal die FDP. Jetzt nimmt die Verteidigungsministerin von der CDU im neuen Weißbuch einen weiteren Anlauf, doch wieder erschallt der lautstarke Widerspruch des Koalitionspartners.

Nun kann man der Argumentation Ursula von der Leyens durchaus folgen, dass sich die Bundesrepublik für veränderte Gefährdungslagen und sicherheitspolitische Anforderungen wappnen muss. Dazu gehört neben der traditionellen Landesverteidigung und der wachsenden Zahl von Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

Doch bleibt die Frage, ob es sinnvoll und vor allem notwendig ist, die Soldaten auch noch an diese Front zu schicken. Warum baut denn der Bundesinnenminister gerade eine neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei auf, die neben der bewährten Elite-Truppe GSG 9 den Kampf gegen den Terror führen soll?

Abgesehen davon, dass die Bundeswehr für den Anti-Terror-Einsatz bislang gar nicht ausgebildet und ausgerüstet ist, würde mit der politisch verfügten Ausweitung ihres Einsatzfeldes im Innern eine Scheinsicherheit suggeriert, die im Angesicht einer weltweiten und unberechenbaren Bedrohung niemand garantieren kann. Außerdem ließe man sich auf die Diktion der Terroristen ein, die ihre Anschläge und Verwüstungen als "Krieg" bezeichnen. Wollen wir das wirklich?

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13.04.2016, 06:00 Uhr

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