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Abkommen

Neuer Friedensvertrag für Kolumbien unterzeichnet

Der jahrzehntelange Bürgerkrieg soll beendet werden. Die Opposition protestiert weiter.

25.11.2016
  • DPA/EPD

Bogotá. Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos und der Kommandeur der linken Guerillaorganisation Farc, Rodrigo „Timochenko“ Londoño, haben einen neuen Friedensvertrag geschlossen. Sie unterzeichneten das überarbeitete Abkommen in der Hauptstadt Bogotá. In der kommenden Woche soll der Vertrag im Kongress gebilligt werden.

Das ursprüngliche Abkommen hatten die Kolumbianer Anfang Oktober in einem Referendum abgelehnt. Die Gegner monierten vor allem ein zu geringes Strafmaß für Kriegsverbrechen, die Zusage von Parlamentssitzen für ehemalige Kämpfer und die Umverteilung von Land im Rahmen einer Agrarreform. Im Zuge des Dialogs, den Santos daraufhin mit der rechtskonservativen Opposition um Ex-Präsident Álvaro Uribe aufnahm, wurden zahlreiche Passagen überarbeitet. Der neue Vertragstext sieht in bestimmten Fällen härtere Strafen vor und die Nutzung des Farc-Vermögens für die Entschädigung von Opfern.

Uribe und anderen war das jedoch nicht genug. Mehrere Punkte seien nicht berücksichtigt worden, erklärten sie, brachen den Dialog ab und kündigten Protest an: „Wir werden im Kongress und auf der Straße gegen das Vorgehen der Regierung mobilisieren.“

Nicht nur die Boykotthaltung der Opposition hat zu einer angespannten Lage in Kolumbien geführt. Menschenrechtler weisen darauf hin, dass in mehreren Landesteilen die Gewalttaten wieder zunehmen. Mehrere Menschenrechtsaktivisten wurden in den vergangenen Tagen ermordet. Auch zwei Guerilleros kamen bei Gefechten ums Leben.

Dass nun der Kongress dem Abkommen zustimmen soll und es kein erneutes Referendum gibt, bezeichnete Uribe als „Schlag gegen die Demokratie“ und regte Neuwahlen an.

Für seine Initiative zur Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts war Santos in diesem Jahr der Friedensnobelpreis zuerkannt worden. Der Krieg zwischen Guerillagruppen, Staat und rechtsextremen Paramilitärs in Kolumbien entzündete sich in den 60er Jahren an Landkonflikten und sozialer Ungerechtigkeit. Rund 340 000 Menschen wurden getötet. Mindestens sieben Millionen Kolumbianer wurden aus ihren Dörfern vertrieben. dpa/epd

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25.11.2016, 06:00 Uhr

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