Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Stuttgart

Neuer Konflikt: Eigenbedarf an Cannabis

Die grün-schwarzen Verhandlungsführer werden frühestens am Sonntag handelseinig. Auf der Dissensliste steht neben Windrädern auch Cannabis.

26.04.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Grüne und CDU planen, am kommenden Montag ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorzustellen. Morgen und übermorgen und wohl auch am Freitag wollen die Spitzen beider Parteien in kleiner Runde die Dissenspunkte aus der Welt schaffen und die Ergebnisse dann am Sonntag zunächst der großen, 36 köpfigen Verhandlungsrunde präsentieren. Ursprünglich war vorgesehen gewesen, den Vertrag bereits diesen Freitag vorzulegen. Angesichts der noch zahlreichen Streitpunkte gilt das inzwischen aber als unrealistisch.

Nicht nur, dass die CDU nach internen Verwerfungen nun noch einmal über die Gemeinschaftsschulen nachverhandeln will. In der Mammutsitzung am Sonntag kamen neue Punkte auf die Dissensliste, die ab Mittwoch in kleiner Runde abgearbeitet werden sollen. So konnten die Spitzen von Grünen und CDU keine Einigkeit über die Regeln für den Bau neuer Windräder erzielen. Ergebnislos stritten sich beide Seiten auch über die künftige Ausrichtung in der Drogen- und Suchtpolitik. Die Grünen wollen die Menge an Cannabis für den Eigenbedarf, bei der von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen werden kann, von derzeit sechs auf zehn Gramm erhöhen. Das lehnt die CDU genauso ab wie "Drug Checking" - ein Drogenprüfprogramm, um Konsumenten illegaler Substanzen vor besonders gefährlichen, verunreinigten Drogen warnen zu können. Die Grünen wiederum wehren sich gegen die Forderung der CDU, den Kommunen die Möglichkeit eines Alkoholkonsumverbots auf öffentlichen Plätzen zu ermöglichen.

Am Montag drehten sich die Verhandlungen vor allem um die Finanzen. Noch ist unklar, an welchen Stellen die Koalitionäre in spe sparen wollen - und wie viel Geld genau sie umgekehrt in neue Projekte investieren können. Heute ist ausnahmsweise ein verhandlungsfreier Tag. Denn da treffen sich die Grünen statt mit den Christdemokraten noch einmal mit den Genossen - zur allerletzten Kabinettssitzung der am 13. März abgewählten grün-roten Landesregierung.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

26.04.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball