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"Schludrige Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts"

Neues Europa muss sozial sein

„Die Demokratie entfesseln, nicht die Märkte“ heißt ein Buch von Prof. Andreas Fisahn. Der Bielefelder Jurist vertrat die im Eilverfahren abgewiesene Verfassungsklage der Linken gegen den ESM und den Fiskalvertrag. Am Donnerstag erläuterte er in Tübingen die Folgen des Urteils.

15.09.2012
  • Renate Angstmann-Koch

Tübingen. Der Bundestag hat den ESM mit fast neunzig Prozent seiner Stimmen (jenen von Union, SPD, FDP und Grünen) beschlossen. Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, kritisierte am Donnerstagabend im Schlatterhaus die am Vortag verkündete Entscheidung des Verfassungsgerichts. „Ich war ziemlich sauer über das Urteil, weil es auch handwerklich eine Katastrophe und schludrig gearbeitet ist“, bekannte der Prozessbevollmächtigte der Linksfraktion.

Fisahn fordert eine neue, sozialere und demokratischere EU statt einer Standortkonkurrenz der Mitgliedstaaten auf Kosten ihrer Bewohner. Wie kann die EU verschuldeten Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien helfen, ohne deren Bevölkerung durch eine extreme Sparpolitik in die Armut und ihre Wirtschaft in die Knie zu zwingen?

Diese Frage beschäftigte die knapp vierzig Zuhörerinnen und Zuhörer am meisten. Fisahn plädierte für einen Schuldenschnitt, für niedrige Zinssätze und Infrastrukturprogramme ähnlich dem Marshallplan. In der Diskussion nach seinem Vortrag wurde auch die Sorge vieler im Publikum um die Demokratie deutlich, ebenso die Befürchtung, dass die Regierungen Sozialkürzungen gegenüber ihrer aufbegehrenden Bevölkerung mit Repressionen durchsetzen. So bedeutet etwa eine Senkung der Löhne, wie sie Griechenland abverlangt wird, einen Eingriff in die ausgehandelten Tarife.

Fisahn zeichnete nach, wie sich die 1957 als Zollunion gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zum Wettbewerbsstaat entwickelte, in dem sich die Standorte mit Steuersenkungen und Sozialkürzungen Konkurrenz machen. Zwar gab es eine Harmonisierung des Warenverkehrs und Festlegungen, die vom Umweltrecht bis zur Beschaffenheit einer Pizza Napoletana reichen. Doch im Steuer- und Sozialrecht hat die EU kaum Kompetenzen.

Der Maastrichtvertrag von 1993 verpflichtete die Mitgliedsstaaten auf die Deregulierung der Finanzmärkte. Sie schritt seither immer weiter voran. So habe die rot-grüne Koalition mit ihrem Investmentmodernisierungsgesetz von 2004 jene berüchtigten Heuschrecken erst angelockt, deren Zerstörungswut der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering so heftig beklagte. „Wir haben eine riesen Krise, wir müssen regulieren“, hieß es schließlich 2008. „Das war nur Rhetorik“, sagte Fisahn. „Was tatsächlich gemacht wurde, war ein Witz.“

Seit 2011 gebe es in der EU eine „autoritäre Wirtschaftsregierung“, die zentral in die Haushalte der nationalen Parlamente eingreift und sie zu einer Austeritätspolitik, also einem rigiden Sparkurs zwingt. Mit dem Fiskalvertrag müssen nun Länder, die im Defizitverfahren sind, ihre Wirtschafts- und Haushaltsprogramme der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorlegen. „Das war ein Kern der Klage der Linken“, sagte Fisahn. Das Verfassungsgericht sah dennoch das Budgetrecht des Bundestags nicht verletzt. Bis 2010 habe die Bundesrepublik die Maastricht-Latte von 3 Prozent Defizit immer wieder gerissen. Nach den Kriterien des Fiskalpakts werden künftig „fast alle Haushalte verfassungswidrig sein“.

Das Gericht sah es auch nicht als Problem, dass der Fiskalpakt als völkerrechtlicher Vertrag nicht kündbar ist, es also auch bei veränderten Mehrheitsverhältnissen im Parlament nach Bundestagswahlen keinen gesellschaftlichen Wandel mehr hin zu einer anderen Wirtschaftspolitik geben kann. Der Vertrag sei ja nur bindend, solange ein Land zur Eurozone gehört. „Zukünftige Regierungen müssen also entweder diese Politik machen oder aus der EU austreten“, sagte Fisahn.

Er forderte, Europa „neu zu begründen“, um eine demokratischere und sozialere Union zu schaffen. Für „das Gefährlichste“ halte er jedoch kurzfristig einen neuen europäischen Verfassungskonvent, „weil derzeit gar keine europapolitische Diskussion stattfindet“. Europa könne im Augenblick nicht vertieft werden: „Erst muss in einer europaweiten Diskussion geklärt werden, wohin die Reise gehen soll.“

Neues Europa muss sozial sein
Andreas Fisahn will „Dem Stier das Tanzen lehren“, so der Titel eines seiner Aufsätze. Privatbild

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15.09.2012, 12:00 Uhr

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