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Chipkarte statt Taschengeld

Neuregelung soll für Flüchtlinge in der Erstaufnahme gelten

In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sollen Flüchtlinge statt Taschengeld eine "Geldwertkarte" erhalten. Das will das Kabinett heute beschließen, die technischen Details werden noch geprüft.

17.11.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart Die Landesregierung will nach Informationen der SÜDWEST PRESSE die bisherige Auszahlung von Taschengeld in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Lea) für Flüchtlinge durch Ausgabe einer "Geldwertkarte" ersetzen. Das Kabinett will dazu heute nach einem mündlichen Bericht von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen. Den Plänen zufolge werden das Integrations-, das Finanz- und das Innenressort beauftragt, die Machbarkeit des Vorhabens in Abstimmung mit dem Staatsministerium zu prüfen.

Damit setzt das Land einen Teil des jüngsten Asylpakets auf Bundesebene um. Danach sollen Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst nur noch Sachleistungen bekommen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass das Taschengeld für "persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens"in Höhe von monatlich 143 Euro für Alleinstehende, das Flüchtlinge bisher in der Lea erhalten, einen "Anreizeffekt" haben könnte. Der Ex-Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hatte mit Blick auf Flüchtlinge vom Balkan - die in aller Regel nicht als Asylbewerber anerkannt werden - für die Umstellung getrommelt: Mit der Höhe der Asylleistungen bei drei oder vier Monaten Aufenthalt lasse sich das Leben in manchem Herkunftsland neun oder zehn Monate bestreiten. Das Taschengeld führe daher zu falschen Anreizen.

Trotz der Neuregelung im Asylgesetz lässt die Umsetzung in den Bundesländern auf sich warten. Einige Landesregierungen haben auch erklärt, weiterhin Bargeld auszahlen zu wollen - was eine Klausel im Gesetz auch erlaubt. Ihren Widerstand begründen sie damit, dass die Umstellung auf Einkaufsgutscheine viel zu viel Bürokratie mit sich bringe.

Auch die Koalition in Stuttgart hat die Option "Wertgutschein" wegen des befürchtet hohen Verwaltungsaufwands verworfen. Stattdessen soll eine Chipkarte zum Einsatz kommen und die bisherige Bargeldauszahlung ersetzen. Damit wären die Möglichkeiten der Asylbewerber, vor Ort beim Bäcker oder in der Drogerie einzukaufen, nicht eingeschränkt. Zugleich stünde aber kein Bargeld mehr zur Verfügung, das eventuell für andere Zwecke verwendet werden könnte. Zunächst muss aber noch die technische und praktische Machbarkeit geprüft werden.

Offenbar bereits verworfen wurde die Idee, für die Gewährung der "unbaren" Leistungen - die weiterhin der Höhe des bundesgesetzlich festgeschriebenen "sozio-kulturellem Existenzminimum" von 143 Euro pro Monat entsprechen müssen - mit Hilfe des Kreditkartensystems umzusetzen: Nicht in allen Lea-Standorten akzeptieren Bäckereien oder andere Geschäfte Kreditkarten.

Die für heute vorgesehene Grundsatzentscheidung hat für die grün-rote Landesregierung den willkommenen Nebeneffekt, dass sie der Opposition einen Angriffspunkt nimmt. Die CDU hat erst in der vergangenen Woche wieder eine rasche Umstellung der bisherigen Bargeld- auf Sachleistungen eingefordert. Mit einer "Geldwertkarte" als Ersatz wäre die größte Oppositionspartei wohl einverstanden.

An diesem Mittwoch sollte die Umsetzung des Asylpakets im Land eigentlich im Landtag thematisiert werden. Nun drängen stattdessen aber auch im Stuttgarter Parlament die Terroranschläge von Paris auf die Tagesordnung.

Leistungen In der Erstaufnahme gibt es vorrangig Sachleistungen. Dinge des täglichen Bedarfs (Essen, Möbel) werden dort meist zur Verfügung gestellt. Außerdem gibt es Bargeld für persönliche Bedürfnisse. Alleinstehende erhalten 143 Euro im Monat. Erwachsene, die als Partner einen Haushalt teilen, je 129 Euro. Wer noch im Haushalt lebt, kriegt 113 Euro. Für Kinder stehen Familien je nach Alter 85 bis 92 Euro zu. Ist ein Flüchtling länger als 15 Monate im Land, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu. dpa

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17.11.2015, 12:00 Uhr

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