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Leitartikel · Internet

Neutralität ade

Ob in Straßburg auffallend viele Telefone geklingelt haben? Internet-Aktivisten riefen dazu auf, EU-Abgeordnete von der Wichtigkeit eines Internets zu überzeugen, in dem alle Daten gleich schnell transportiert werden. Vergeblich.

04.11.2015
  • Thomas Veitinger

Zwar wurde im Parlament anschließend die sogenannte Netzneutralität festgeschrieben. Doch wie groß die Hintertüre in den getroffenen Regelungen ist, zeigte sich nur zwei Tage später: Der Chef der Deutschen Telekom Tim Höttges kündigte an, Start-Up-Unternehmen eine Überholspur im Netz zu reservieren. Neutralität adé.

Das Perfide daran: Auf den ersten Blick wirkt das Vorhaben der Telekom lobenswert: Ein zartes Küken wird beschützt und gefüttert, damit es groß und stark wird, um sich gegen die Facebooks, Amazons und Googles zu behaupten. Doch um Hege und Pflege geht es der Telekom nicht. Sondern ums Geldverdienen. Start-Ups sollen laut Höttges für die Bevorzugung "ein paar Prozent vom Umsatz" zahlen.

Damit wird die Büchse der Pandora geöffnet. Ein Zwei-Klassen-Internet entsteht. Konzerne beeinflussen Preise, Informationen, Innovationen. Der Kommerz frisst erneut ein Stück des einstmals unabhängigen, freien und offenen Internets. Das Küken wird nur dann gehätschelt, wenn es Geld abwirft.

Stimmt: Schon heute bewegen wir uns mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten durchs Datennetz. Wer das nötige Kleingeld hat, ist schneller als andere in der Straßenbahn oder im Wohnzimmer unterwegs. Doch dies betrifft theoretisch alle Daten, ob von Universitäts-Seiten, Witze-Sammlungen oder Online-Shops. Künftig dürften kleine Unternehmen, die klamm sind, schwerer erreichbar sein. Anbieter wie Vodafone, Telekom oder Kabelriesen könnten ihren eigenen Diensten den Rücken stärken und unliebsame Konkurrenz ausbremsen. Der dann verzerrte Wettbewerb hemmt Innovationen, da manche Unternehmen aufgeben oder weniger produktiv sind. Monopole drohen und somit höhere Preise. Zudem lassen sich Meinungen unterdrücken - wer die Macht hat, kann drosseln. Wikipedia, Twitter und andere Dienste, die auf dem offenen Internet basieren, dürfte es nach ihren eigenen Meinungen so nicht geben.

Es ist richtig, dass manche Daten schneller fließen müssen: Telemedizin und selbstfahrende Autos benötigen Vorfahrt im Netz. Doch wie lausig das EU-Parlament die Abgrenzung dieser sogenannten Spezial- von Abkassierdiensten vornahm, zeigt das Vorpreschen der Telekom, kaum dass die Tinte unter den EU-Verordnungen getrocknet war.

Dies ist kein Zufall: EU-Kommissar Günter Oettinger macht sich für Telekomkonzerne stark und beschimpft Kritiker als "talibanartig". Laut Transparency International hat sich Oettinger im ersten Halbjahr fast ausschließlich mit Lobbyvertretern der Industrie getroffen. EU-Kommissarin Vera Jourova moderiert lieber, als den Finger in Wunden zu legen. Unter den Vorgängern Neelie Kroes und Viviane Reding war dies noch anders.

Staaten, Geheimdienste und Konzerne wollen weltweit das Internet kontrollieren. Hierzulande werden Dienste eingeschränkt, Viel-Surfern gekündigt und Geschwindigkeit gedrosselt. All das lässt nur einen Schluss zu: Regeln für das World Wide Web sind dringend nötig.

Die Netzneutralität galt lange Zeit als unantastbar. Nun dürften vor allem in Ländern wie Slowenien und den Niederlanden - die sich für Internetfreiheit stark machen - juristische Auseinandersetzungen folgen. Als Hüter der Netzneutralität gelten derzeit ausgerechnet die von NSA-Skandalen gebeutelte - USA.

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04.11.2015, 12:00 Uhr

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