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OB-Wahlkampf in Tübingen

Nicht die Wahrheit

Stadtrat Heinrich Schmanns (AL/Grüne) beleuchtete die Kommunalisierung der Tübinger Musikschule im Zusammenhang mit dem OB-Wahlkampf (15. Oktober).

17.10.2014

Es ist ja löblich, dass der Sprecher der Grünen, Herr Schmanns, in letzter Sekunde alle Hebel zur Ehrenrettung von Herrn Palmer in Bewegung setzt. Er sollte sich dabei aber bitte an die Wahrheit halten.

1. Im Interesse der Existenzsicherung für die Beschäftigten hat der Betriebsrat der Musikschule über mehrere Jahrzehnte nicht nur für tarifgebundene Arbeitsverträge gekämpft, sondern die Kommunalisierung auch ausdrücklich begrüßt. Dies wurde gegenüber dem Gemeinderat in einem Offenen Brief vom 23. Dezember schriftlich dokumentiert. Die Behauptung, Herr Palmer habe die Kommunalisierung gegen Frau Rudnicks „erbitterten Widerstand“ durchgesetzt, entspricht nicht der Wahrheit.

2. In den alten Arbeitsverträgen war ein geringeres Unterrichtsdeputat vereinbart als in denen, die nach dem Deal abgeschlossen wurden.

3. Seit Jahrzehnten hatten alle Beschäftigten BAT/TVöD-Arbeitsverträge – bis auf einige wenige Ausnahmen. Herr Schmanns behauptet dagegen, nur Frau Rudnick „und einige langgediente Lehrkräfte hatten dieses Privileg“. Diese Behauptung ist falsch und eine frei erfundene, parteipolitisch gefärbte Fantasie.

Klaus Fricke, damaliger Betriebsratsvorsitzender, Bisingen, Ulrike Klamp, Walter Stegmaier, damalige Betriebsräte

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17.10.2014, 12:00 Uhr

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