Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Nicht gut, aber besser
Knut Pries. Foto: Privat
Kommentar Ceta

Nicht gut, aber besser

Nur mit großem Willen zur Höflichkeit kann man die Auseinandersetzung um Ceta, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, eine Debatte nennen. Der innerbelgische Zank ist nur der spektakulärste Schauplatz eines regelrechten Kulturkampfes.

26.10.2016
  • KNUT PRIES

Brüssel. Eine Kluft hat sich aufgetan, die kein Argument überbrückt. Für die einen ist Ceta der Name eines politischen Atomschlags gegen rechtschaffenes Leben und Wirtschaften. Für die anderen bezeichnen die vier Buchstaben das Modell für alles, was auf diesem Gebiet noch kommen soll.

Der Zusammenbruch des geregelten Meinungsaustauschs hat viel mit einer Verschiebung des Maßstabs zu tun, deren Tempo beide Seiten überfordert. Jahrzehntelang wurden solche Verträge von Spezialisten und Betroffenen ausschließlich unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob sie den eigenen wirtschaftlichen Interessen förderlich seien. Niemand wäre auf die Idee gekommen, im Namen der Öffentlichkeit Transparenz zu fordern. Dafür schien die Sache zu langweilig. Und kein Mensch regte sich darüber auf, dass die Zuständigkeit für internationalen Handel der europäischen Ebene übertragen wurde, mit dem EU-Parlament als der gegebenen demokratischen Kontrollinstanz.

Erst die Globalisierung in einem weit fortgeschrittenen Stadium sorgte für die Entdeckung eines Demokratieproblems. Auf einmal wurden Handelsbeziehungen als Schlachtfeld begriffen, auf dem Europa sich gegen skrupellose Multis vor allem nordamerikanischer Herkunft wehren und bewähren muss. Vor diesem Hintergrund ist der Vorhalt der Freihandelslobby an die lautstarken Kritiker durchaus verständlich: Wo waren die, als die EU-Staaten individuell ihre mehr als 1000 Abkommen mit dubiosen Sonderrechten für Investoren abschlossen? Die Antwort ist genauso plausibel: Die Schädlichkeit der alten Vereinbarungen hat sich erst nach und nach herausgestellt, anhand dreister Ansprüche von Konzernen und dank geschärfter Wachsamkeit globalisierungskritischer Gruppierungen. Kommt hinzu, dass die neueren Abkommen eine umfassendere Kooperation vorsehen als es bei den klassischen Handelsvereinbarungen der Fall war.

Was folgt daraus für den aktuellen Streit? Ceta, sagen die EU-Oberen und die Regierungen der Mitgliedstaaten, ist der beste Handelsvertrag, den die EU je vereinbart hat. Das ist zwar Propaganda, stimmt aber trotzdem.

Der Vertrag mit den Kanadiern ist ein „gemischtes Abkommen“. Das ist die offizielle Bezeichnung für ein Abkommen, das nicht nur in die Zuständigkeit der EU fällt, sondern auch Kompetenzen der Mitgliedstaaten tangiert und daher von diesen ratifiziert werden muss. Ceta ist aber noch in einer anderen Weise „gemischt“. Es ist weder Gold, wie die Befürworter behaupten, noch das Teufelswerk, von dem mancher Kritiker raunt. Siehe die gründlich überholten Bestimmungen zum Investitionsschutz – viel besser, als das was es bislang gab, wenn auch nicht so gut, wie es sein sollte. Ceta ist damit ein großer Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung. Man sollte ihn tun, auch wenn der Idealzustand noch längst nicht erreicht ist.

leitartikel@swp.de

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

26.10.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Bürgermeisterwahl im ersten Anlauf entschieden Christian Majer holt in Wannweil auf Anhieb knapp 60 Prozent
Klarer Sieg fürs Aktionsbündnis: Kein Gewerbe im Galgenfeld 69,6 Prozent beim Bürgerentscheid: Rottenburg kippt das Gewerbegebiet Herdweg
Amtsgericht Horb verhandelt Cannabis-Besitz Hanfkekse aus eigenem Anbau
Kommentar zur Bürgermeisterwahl in Wannweil Jetzt muss er Kante zeigen
Warentauschbörse Stetes Kommen und Gehen
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball