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Kommentar BND

Nicht in Feierlaune

Zu seinem 60. Geburtstag dürfte sich der Bundesnachrichtendienst schönere Schlagzeilen gewünscht haben.

02.04.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Doch lieferte der BND gerade in den vergangenen Monaten wieder so viel Stoff für negative Kommentare, dass nicht einmal die präventive Aufdeckung mehrerer Anschlagspläne gegen Auslandsstandorte der Bundeswehr durch den deutschen Geheimdienst angemessen gewürdigt wurde.

Prinzipiell ist unbestritten, dass die Bundesrepublik im Abwehrkampf gegen Terrorismus, Spionage und internationales Verbrechen auf den BND nicht verzichten kann. Aber einen Nachrichtendienst, der immer wieder durch Affären und Verstöße auffällt, kann sich ein Rechtsstaat, der etwas auf sich hält, einfach nicht dauerhaft leisten.

Es ist überfällig, die Arbeit des BND, seine Befugnisse und die Grenzen seiner Aufklärungsarbeit auf eine neue Grundlage zu stellen. Die bisherigen Gesetze sind offenkundig nicht zeitgemäß oder zu vage. Der öffentliche Eindruck, dass der BND - nicht anders als sein großer Bruder NSA - häufig aus dem Ruder läuft und ein Eigenleben führt, muss beendet werden.

Die schwarz-rote Koalition ringt schon lange um die Reform des BND und der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. Die Widerstände gegen mehr Transparenz bei den Nachrichtendiensten und die Stärkung der politischen Aufsicht über die Behörden sind offenkundig stark. Es könnte daher sein, dass die Opposition auf die Untätigkeit der Bundesregierung mit der Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses reagiert. Das wäre freilich kein schönes Geburtstagsgeschenk für den BND.

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02.04.2016, 06:00 Uhr

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