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Flüchtlingspolitik

Nicht in Luft auflösen

Grundsätzliches zur Flüchtlingspolitik und den Ursachen, Kritik an Tübingens OB Boris Palmer und Lob für den Rottenburger OB Stephan Neher und Landrat Joachim Walter.

13.11.2015

Es ist bedauerlich, dass sich unser OB Palmer in der Flüchtlingspolitik als so kurzsichtig und kurzschlüssig erweist wie der Großteil der Bundespolitik. Die Fluchtbewegungen ließen sich auf humane Weise nur durch eine vernünftige internationale Politik aufhalten, wozu aber die Regierungen nicht willens und fähig sind. Weder wird es kurzfristig Frieden von Syrien bis Afghanistan geben, noch werden alle Staaten, die dazu fähig sind (insbesondere auch USA, Kanada, Australien), große Aufnahmekontingente zur Verfügung stellen, um die Menschen geordnet direkt aufzunehmen statt sie auf lebensgefährliche Wege zu zwingen.

Grenzen schließen? Die Menschen werden sich nicht in Luft auflösen, sondern bis in die Ägäis stauen und weiterhin Zugänge suchen und finden. Familiennachzug aussetzen? Die Menschen werden sich trotz aller Risiken weiterhin zu uns durchkämpfen. Wenn man die Flüchtlinge wirklich aufhalten wollte, müsste man Kriegsschiffe gegen Schlauch- und Fischerboote und Panzer und Maschinengewehre gegen Flüchtlinge an Land einsetzen – wer außer den Nazis will das?

Sehen wir der Realität ins Auge, statt in Debatten um Popanze zu flüchten: Die Katastrophen werden nicht aufgehalten, sie können nur bestmöglich gemanagt werden. Landrat Walter und OB Neher sei gedankt für ihre pragmatische Arbeit. Die Bundesregierung müsste endlich die wirklichen Aufgaben angehen: Beschleunigung der Verfahren, Integration in Ausbildung und Arbeit, Wohnungsbau. Die nächsten Fluchtwellen kommen (Libyen? Ägypten? Türkei?), spätestens mit dem Klimawandel.

Jürgen Bein, Tübingen

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13.11.2015, 12:00 Uhr

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