„Nicht mit der Gießkanne“

Interview mit Wirtschaftsforscher Friedrich Heinemann zu den „sparsamen Vier“

In drei von vier Punkten stehen die „sparsamen Vier“ zu Recht auf der Bremse, sagt Friedrich Heinemann vom ZEW Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim.

17.07.2020

Von Dieter Keller

Professor Friedrich Heinemann. Foto: ZEW

Die „sparsamen Vier“ unter den EU-Staaten wollen die Wirtschaft mit günstigen Krediten statt mit Zuschüssen in Schwung bringen. Ist das der richtige Weg?

Friedrich Heinemann: In diesem Punkt liegen sie nicht richtig. Die Corona-Krise hat die EU-Staaten sehr unterschiedlich getroffen. Wenn man den besonders betroffenen Ländern wie Italien mit einer Rezession von zehn Prozent nur Kredite einräumt, wäre das eine Scheinsolidarität und keine wirkliche Hilfe. Italien müsste die zusätzliche Schuldenlast tragen. Das wäre auch ökonomisch nicht sinnvoll.

Wo haben sie Recht?

Bei der Forderung, die EU-Gelder an genaue Bedingungen zu knüpfen, die überwacht werden. Man hilft einem Land wie Italien nicht, wenn man ihm einfach Geld schenkt ohne genau hinzuschauen, wie es verwendet wird. Denn das Land steckte schon vor der Krise in einem großen Reformstau. Jetzt bietet sich die Chance, Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt, in der öffentlichen Verwaltung, im Steuer- und Bildungssystem endlich durchzusetzen. Ohne überzeugende und nachvollziehbare Auflagen richten die Hilfen sogar Schaden an.

Sehen Sie weitere positive Punkte?

Ja, bei der Verteilung des Geldes. Es geht um Hilfen für die besonders von der Pandemie betroffenen Länder. Da ist es nicht sinnvoll, neues Geld mit der Gießkanne von West- nach Osteuropa zu schicken. Alle Prognosen sagen, dass etwa Polen nur eine sehr milde Rezession erleben wird. Die EU-Kommission hat aber vorgeschlagen, dass auch Länder mit einem niedrigen Pro-Kopf-Einkommen und hoher Arbeitslosigkeit vor der Krise viel Geld bekommen sollen. Das ist nicht sinnvoll.

Die sparsamen Vier wollen die Notfallhilfe auf zwei Jahre begrenzen.

Das ist ihre dritte sinnvolle Forderung. Das Geld muss einmalig und schnell fließen. Die EU-Kommission will sieben Jahre lang Geld für Corona ausgeben. Dann sollte die Krise längst vorbei sein. Es wäre falsch, das EU-Budget auf Dauer auszudehnen.

Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro ausgeben. Ist das zu viel?

Die 750 Milliarden Euro klingen viel. Aber das sind nur fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in der EU. Das ist eine sinnvolle Größenordnung, um den Schock für die am stärksten betroffenen Länder abzufedern.

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Erstellt:
17. Juli 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
17. Juli 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. Juli 2020, 06:00 Uhr

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