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Auskreisungsdebatte: Linke fordern mehr Zeit

„Nicht nur auf Basis städtischer Ausarbeitung entscheiden!“

Die Reutlinger Linke befürchtet, dass die Bildung eines eigenen Stadtkreises wichtige Handlungsfelder über Jahre in den Hintergrund drängen könnten. Außerdem komme die geplante Abstimmung am 30. Juni zu früh.

03.06.2015
  • Thomas de Marco

Reutlingen. Das Argument von Reutlingens OB Barbara Bosch, die Großstadt werde durch den eigenen Stadtkreis großstädtischer, kontert Linken-Stadträtin Jessica Tatti: Eine Großstadt sei keine Verwaltungsfrage, sondern werde über Arbeitsplätze, preiswerten Wohnraum und Teilhabe aller mit Leben erfüllt. „Wir haben die Sorge, dass diese Themen wegen des unglaublich großen Aufwands für einen eigenen Stadtkreis über Jahre in den Hintergrund gedrängt würden“, sagt sie.

Scheide die Stadt aus, ließe sie einen äußerst konservativen Landkreis zurück. Der überproportionale Aderlass fortschrittlicher Kräfte, wie Stadtrats-Kollege Thomas Ziegler sagt, sei nicht im Sinne der Linken.

Die kritisieren auch den Zeitplan. „Der Gemeinderat soll am 30. Juni eine Entscheidung für oder gegen einen eigenen Stadtkreis fällen. Diese Zeit ist zu knapp, wir wollen auch die Argumente des Landkreises vorher hören“, fordert Tatti. Bisher liege nur die Ausarbeitung der Stadt vor, sagt Ziegler. „Der Landkreis kann das nicht in zwei, drei Wochen konterkarieren. So soll der Gemeinderat aufgrund der einseitigen Stellungnahme der Stadt entscheiden.“

Die Linken können sich wie die Grünen eine Bürgerversammlung vorstellen (siehe Meldung unten). Allerdings sollten dann nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch der Landkreis eigene Argumente darlegen. „Die Bürger müssen mehr mitgenommen werden, außerdem haben auch die Bezirksgemeinderäte noch Diskussionsbedarf“, betont Anita Arndt vom Linken-Arbeitskreis Kommunalpolitik.

Sie gibt auch zu bedenken, dass die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen bei den Auskreisungskosten nicht ausreichend berücksichtigt würden. „Ich glaube, dass der Betrag, der durch einen eigenen Stadtkreis hereinkommen soll, schon dadurch aufgezehrt würde“, sagt Arndt. Kreisrätin Petra Braun-Seitz treiben vor allem die kreispolitischen Themen um: „Die städtischen Einlagen von 25 Prozent an den Kreiskliniken sind für das hochwertige medizinische Angebot, das Reutlingens Bürger erhalten, zu wenig. Da sollte die Stadt mehr Verantwortung übernehmen – auch finanziell.“ Beim ÖPNV käme es außerdem zu Doppelstrukturen.

Kooperieren statt separieren sei die Devise der Linken, „dafür brauche ich keine Auskreisung“, sagt Ziegler. Er befürchtet zudem während des Verfahrens politische Verwerfungen zwischen Stadt und Landkreis. Das beeinträchtige gemeinsame Projekte wie Regionalstadtbahn, ÖPNV-Ausbau oder Biosphärengebiet. „Das muss ich bedenken, bevor ich das in die Wege leite“, fordert Ziegler.

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03.06.2015, 12:00 Uhr

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