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Leitartikel Italien

Nichts dazugelernt

Nachdem die jüngste Regierungskrise in Italien binnen kürzester Zeit mit der Vereidigung eines kaum veränderten Kabinetts überwunden wurde, steht bereits der nächste Wahlkampf an. Dabei hatte Matteo Renzi im Fall einer Niederlage beim Referendum über die Verfassungsreform nicht nur als Ministerpräsident zurücktreten sondern sich ganz aus der Politik zurückziehen wollen.

22.12.2016
  • BETTINA GABBE

Rom. Über Monate hatte Renzi den Wählern das Bild eines nach der langen Wirtschaftskrise wieder aufblühenden Landes vorgehalten. Die Italiener erkannten sich in den hoffnungsfrohen Farben aber nicht wieder und bereiteten ihm eine krachende Niederlage, wie er selbst einräumte.

Über die Ursachen der schweren Schlappe scheinen jedoch weder Renzi noch sein Nachfolger, der ehemalige Außenminister Paolo Gentiloni nachzudenken. Anstatt nun nach den Gründen für die Wut der Wähler zu suchen, geht es jetzt – mal wieder – um eine Reform des Wahlrechts. Denn das erst vor wenigen Monaten beschlossene Gesetz gilt nur für die Abgeordnetenkammer, da der Senat nach der nun abgelehnten Verfassungsreform aus Regionalvertretern bestehen sollte.

Wie wenig die Italiener von derartigen Debatten halten, demonstrierten sie zuletzt beim Referendum. Wer gerade die Mehrheit der jungen Wähler zurückgewinnen will, die Renzi abstrafte, müsste aber zunächst deutlich machen, dass er ihre Perspektivlosigkeit wahrnimmt und Strategien dagegen entwickelt.

Doch Renzi scheint nur eines zu interessieren, nach möglichst raschen Neuwahlen wieder Ministerpräsident zu werden. Gentiloni sieht seine Aufgabe als dessen treuer Weggefährte nur darin, als Ministerpräsident ein gültiges Wahlgesetz verabschieden zu lassen. Die Verteilung der Ämter in seiner Regierung zeugt von den alten Mechanismen der Absprachen und Gefälligkeiten, weniger von Sachverstand und Integrität. So wurde die für die abgelehnte Reform zuständige Ministerin Maria Elena Boschi gar zur Staatssekretärin des Ministerrats aufgewertet und der Renzi-Vetraute Luca Lotti neuer Sportminister.

Ob es der vielen als Kopie des Vorgängers erscheinenden Regierung Gentiloni wirklich gelingt, binnen kürzester Zeit ein für beide Kammern einheitliches Wahlgesetz auf den Weg zu bringen, ist dabei alles andere als ausgemacht. Vor allem im linken Parteiflügel von Renzis sozialdemokratischer PD hagelt es Proteste gegen sein eigenmächtiges und selbstherrliches Auftreten. Und wenn in wenigen Monaten die nächste Wahl anstehen sollte, ist offen, was er den Wählern Neues versprechen will.

Als Stratege der Macht weiß Renzi indes, dass die 40 Prozent, die am 4. Dezember für die Reform gestimmt haben, aus Wählern seiner Partei bestehen. Die ablehnende Mehrheit entfällt dagegen auf die Protestpartei 5-Sterne-Bewegung und die zersplitterte rechte Mitte. Daraus möchte der ehemalige Florentiner Bürgermeister wieder Mehrheiten für seine Person an der Spitze der nächsten Regierung zimmern. Es wäre die erste, die seit 2013 aus Wahlen hervorgeht.

leitartikel@swp.de

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22.12.2016, 06:00 Uhr

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