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Kommentar zur Besteuerung von Digitalkonzernen

Nichtstun rächt sich

Wer mit Digitalem Geschäfte macht, muss schnell sein, sonst ist er nicht erfolgreich. Für Finanzminister sind solche Firmen zu schnell: Das Steuerrecht ist für konventionelle Unternehmen gemacht. Den Digitalen tun sich immer wieder Lücken auf, die sie nutzen, um gar keine oder kaum Steuern zu zahlen.

06.03.2018
  • Dieter Keller

Berlin. Nicht nur aus Sicht der Finanzminister ist das ein unhaltbarer Zustand. Ihnen fehlen die Einnahmen – die Bürger und andere Unternehmen vermissen Steuergerechtigkeit. Kein Wunder, dass die Politiker nach Lösungen suchen. Die allerdings sind schwierig und insbesondere langwierig. Denn Sinn machen nur internationale Regelungen, sonst tricksen die Digitalen die Länder gegenseitig aus. Bis die sich auf sinnvolle Wege geeinigt haben, dauert meist lange, schon weil die Staaten unterschiedliche Interessen haben. Oft zu lange für die schnellen Digitalen.

Zudem stellt sich die Frage, ob die Unterscheidung zwischen digitalen und analogen Unternehmen sinnvoll und praktikabel ist. Denn die Grenzen verschwimmen zunehmend. Es gibt nicht nur Google und Amazon. Auch in den Produkten eines deutschen Maschinen- oder Autobauers steckt jede Menge Digitales. Es droht ein Herumdoktern an bestehenden Gesetzen, die dadurch immer komplizierter, aber nicht praktikabler werden.

Gerade in Deutschland wäre eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung erforderlich. Die ist schwierig – und braucht Zeit. Aber der internationale Wettbewerb gerade mit den USA erfordert mehr als reine Abwehrhaltung. Kurzfristig ist so ein Projekt wenig populär, gerade beim kleinen Steuerzahler. Doch längerfristig rächt sich Nichtstun.

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06.03.2018, 06:00 Uhr

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