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Nicolas Sarkozy in den Fängen der Justiz
Da war die Welt für Nicolas Sarkozy in Ordnung: Im Dezember 2007 empfing er als Präsident den international geächteten Diktator Gaddafi im Elysée-Palast. Foto: Franck Fife/afp
Frankreich

Nicolas Sarkozy in den Fängen der Justiz

Das frühere Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy muss sich einem strengen Verhör stellen. Es geht um den Vorwurf illegaler Wahlkampfhilfen.

21.03.2018
  • PETER HEUSCH

Paris. . Von den Justizbeamten seines Landes hat Nicolas Sarkozy noch nie eine besonders hohe Meinung gehabt. Und umgekehrt gilt, dass die „Erbsenhirne“, wie er die Staatsdiener einmal nannte, ihn nicht gerade mit Glacéhandschuhen anfassen. War zuvor noch nie in der Geschichte der V. Republik ein früheres Staatsoberhaupt wie ein gemeiner Drogendealer vorrübergehend festgesetzt worden, ereilte Sarkozy dieses Schicksal gestern bereits zum zweiten Mal. Wegen des Verdachts illegaler Wahlkampfspenden aus dem Ausland wurde der 63-jährige Polit-Rentner in Polizeigewahrsam genommen.

Bis zu 48 Stunden haben die Ermittler Zeit, um Sarkozy eingehend zu verhören. Dabei geht es um den Verdacht, dass er 2007 bis zu 50 Millionen Euro aus den Kassen des libyschen Diktators Muammar Gaddafi erhielt, um seinen Präsidentschaftswahlkampf zu finanzieren. Dieser Vorwurf war schon 2013 erhoben worden, beruhte aber auf einem vermutlich gefälschten Dokument. Trotzdem leitet die Justiz kurz darauf Ermittlungen ein.

Fünf Jahre später nun scheint sich der Verdacht erhärtet zu haben. So sagte der libyscher Geschäftsmann Ziad Takieddine im vergangenen November aus, er habe Sarkozy im Auftrag von Gaddafi 2007 persönlich fünf Millionen Euro an Bargeld in einem Koffer überbracht. Des weiteren gelangte der zuständige Untersuchungsrichter vor 18 Monaten in den Besitz schriftlicher Notizen des ehemaligen libyschen Erdöl- und Premierministers Choukri Ghanem. Darin soll die Rede von drei Überweisungen an das Sarkozy-Wahlkampfteam in Höhe von 6,5 Millionen Euro sein. Ghanem war im April 2012 in Wien tot aufgefunden worden.

Sarkozy und Gaddafi waren lange Freunde. In den ersten Jahren seiner Amtszeit empfing der Franzose den geächteten Libyer sogar mit großem Pomp in Paris. Erst später kam es zu Spannungen, 2011 dann war Sarkozy die federführende Kraft bei der Militärintervention in Libyen, die zum Sturz und kurz darauf zum Tod des Diktators führte.

Von 2007 bis 2012 war Sarkozy als Staatspräsident im Amt. Die Justiz ermittelt seit 2016 auch wegen der illegalen Finanzierung seines zweiten und verlorenen Präsidentenwahlkampfs, bei dem die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten wurde. Wobei gilt, dass die Wahlkampfausgaben aller Präsidentschaftskandidaten von höchster Stelle überprüft werden. Sarkozy hat mit dieser Aufsichtsbehörde 2012 in der Tat Ärger bekommen und musste unabhängig von den noch laufenden Justizverfahren eine hohe Geldstrafe zahlen.

Es bleibt allerdings die Frage, wie der Gaullist 2007 an die 50 Millionen Euro erhalten und verwendet haben soll, ohne dass dies den Prüfern aufgefallen wäre. Sarkozy selbst und sein damaliger Kampagnen-Schatzmeister Eric Woerth, der später Budgetminister wurde, haben diesen Verdacht stets als „grotesk“ oder als „Ammenmärchen“ bezeichnet.

Gleich vier unterschiedliche Untersuchungsrichter haben den früheren Staatschef ins Visier genommen, auch wenn ihm bislang – wie etwa in der schlagzeilenträchtigen Bettencourt-Affäre – nie etwas nachgewiesen werden konnte. Nach wie vor drohen Sarkozy jedoch mindestens drei Prozesse, da neben den zwei Verfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung auch wegen des Verdachts der versuchten Bestechung eines ranghohen Staatsanwalts gegen ihn ermittelt wird.

Die andauernden Scherereien mit der Justiz dürften erheblich dazu beigetragen haben, dass vor zwei Jahren Sarkozys politischer Comeback-Versuch scheiterte. 2016 griff er erneut nach der konservativen Präsidentschaftskandidatur, unterlag aber in den parteiinternen Vorwahlen seinem früheren Premierminister François Fillon.

Fillon wiederum, der als integrer Saubermann angetreten war, geriet seinerseits wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre unter Druck und schied frühzeitig aus dem von Emmanuel Macron gewonnen Rennen um den Elysée-Palast aus.

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21.03.2018, 06:00 Uhr

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